Kriminalbeamte: Türkei bedrängt deutsche Sicherheitsbehörden
03. März 2017, 14:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die türkische Regierung bedrängt nach Aussage des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutsche Sicherheitsbehörden, um gegen vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorzugehen. "Wir müssen seit einiger Zeit feststellen, dass sich die türkische Botschaft mit impertinenten Schreiben an die hiesige Polizei wendet und sich beschwert, dass wir zu wenig gegen die `regierungsfeindlichen Kräfte` türkischer Nationalität täten", sagte Verbandschef André Schulz dem "Handelsblatt". Man erwarte von Seiten der türkischen Regierung, "dass wir rechtswidrig gegen Oppositionelle und Regierungskritiker in Deutschland vorgehen".
Aber, betonte Schulz: "Wir lassen uns selbstverständlich nicht vor Erdogans Karren spannen und prüfen jeden Einzelfall sorgfältig." Bisher habe sich die Bundesregierung "diplomatisch und sehr verhalten" zu den Vorfällen geäußert. "Es ist aber an der Zeit, sich deutlich zu positionieren und Erdogan und seine Helfershelfer in Deutschland in ihre Schranken zu weisen", mahnte der Gewerkschaftschef. Schulz warnte zugleich vor Auseinandersetzungen zwischen Türken in Deutschland. Erdogan treibe sein "rechtsstaatlich bedenkliches Spiel nicht nur in der Türkei, er agitiert auch in Deutschland gezielt gegen Kurden, Aleviten und andere System-Gegner", sagte der BDK-Chef. "Dadurch kann es passieren, dass es hier bei uns außer zu friedlichen Demonstrationen jederzeit auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und auch zu Anschlägen kommen kann." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mahnte die Türkei zur Zurückhaltung. Zugleich plädierte er dafür, notfalls den Verfassungsschutz auf Erdogan-Anhänger anzusetzen. "Die türkische Regierung hat zu akzeptieren, dass auf deutschem Boden zwar die Meinungsfreiheit garantiert ist, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aber nicht hingenommen wird", sagte Sensburg der Zeitung. "Wenn durch die türkische Regierung auf deutschen Boden verfassungsgefährdende Äußerungen getätigt werden, hat auch der Verfassungsschutz die Teilnehmer solcher Veranstaltungen intensiv zu beobachten."
Aber, betonte Schulz: "Wir lassen uns selbstverständlich nicht vor Erdogans Karren spannen und prüfen jeden Einzelfall sorgfältig." Bisher habe sich die Bundesregierung "diplomatisch und sehr verhalten" zu den Vorfällen geäußert. "Es ist aber an der Zeit, sich deutlich zu positionieren und Erdogan und seine Helfershelfer in Deutschland in ihre Schranken zu weisen", mahnte der Gewerkschaftschef. Schulz warnte zugleich vor Auseinandersetzungen zwischen Türken in Deutschland. Erdogan treibe sein "rechtsstaatlich bedenkliches Spiel nicht nur in der Türkei, er agitiert auch in Deutschland gezielt gegen Kurden, Aleviten und andere System-Gegner", sagte der BDK-Chef. "Dadurch kann es passieren, dass es hier bei uns außer zu friedlichen Demonstrationen jederzeit auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und auch zu Anschlägen kommen kann." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mahnte die Türkei zur Zurückhaltung. Zugleich plädierte er dafür, notfalls den Verfassungsschutz auf Erdogan-Anhänger anzusetzen. "Die türkische Regierung hat zu akzeptieren, dass auf deutschem Boden zwar die Meinungsfreiheit garantiert ist, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aber nicht hingenommen wird", sagte Sensburg der Zeitung. "Wenn durch die türkische Regierung auf deutschen Boden verfassungsgefährdende Äußerungen getätigt werden, hat auch der Verfassungsschutz die Teilnehmer solcher Veranstaltungen intensiv zu beobachten."
