Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) - Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut der Regierung in Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren.

«Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden», zitierten ukrainische Medien am Donnerstag den Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow. Je länger es dauere, desto mehr Fragen kämen auf zur «Version des Aggressorstaates».

Die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 war am Mittwoch im russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Moskau behauptet, sie habe neben mehreren Crewmitgliedern auch 65 ukrainische Soldaten an Bord gehabt, um diese zu einem Gefangenenaustausch zu fliegen. Auf dem Weg dorthin sei das Flugzeug von der ukrainischen Armee abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht.

Ukraine und Russland beschuldigen sich vor UN

Es sei nicht das erste Mal, dass Russland «auf zynische und grausame Weise» das Thema Kriegsgefangene instrumentalisiere und als Druckmittel gegen die Ukraine einsetze, kritisierte Jussow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache nicht zu dem Flugzeugabsturz. Er hatte zuvor bereits eine Aufklärung des Vorfalls mit internationaler Hilfe gefordert.

Auch vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig. Es handele sich nach bisherigen Informationen um ein «vorsätzliches, durchdachtes Verbrechen», sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des Gremiums in New York. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn wies die Vorwürfe zurück: Die Ukraine sei nicht über Zahl und Art der Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert gewesen.

UN-Hilfswerk warnt vor schwieriger humanitärer Lage

Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe.

«Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben», sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

Russland übergibt erneut Soldatenleichen an Ukraine

Die Ukraine hat von Russland die Überreste von 77 getöteten Soldaten erhalten. Die Übergabe sei längerfristig vorbereitet worden, teilte der für Kriegsgefangene zuständige Koordinierungsstab per Telegram mit. Die Behörde dankte dem Internationalen Roten Kreuz für dessen Mithilfe. Im Gegenzug habe Russland 55 eigene getötete Soldaten bekommen, teilte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew mit. Zuletzt hatte die Ukraine Ende Dezember 66 Soldatenleichen an Russland übergeben.

Putin: Flugabwehr aus der Ukraine schoss Il-76 mit Gefangenen ab

Kremlchef Wladimir Putin hat in einer ersten öffentlichen Reaktion nach dem Absturz des russischen Flugzeugs Il-76 im Gebiet Belgorod der Ukraine die Schuld gegeben. Die Flugabwehr auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet habe die Iljuschin mit zwei Raketen abgeschossen, sagte Putin in St. Petersburg bei einem Treffen mit Militärvertretern. Die ukrainische Seite habe vorab Bescheid gewusst, dass an Bord 65 ihrer Kriegsgefangenen gewesen seien. «Was geschehen ist, das ist ein Verbrechen», betonte Putin. Er forderte eine Aufklärung des Vorfalls vom vergangenen Mittwoch.

Dabei wies Putin kategorisch zurück, dass die russischen Streitkräfte ihr eigenes Flugzeug abgeschossen haben könnten. «Unsere Flugabwehrsysteme können schon grundsätzlich nicht einen Schlag gegen ein eigenes Flugzeug ausführen», betonte er. Vielmehr seien die Flubabwehraketen schon zwei, drei Minuten nach dem Start eingeschlagen. Nach russischen Angaben starben auch neun russische Besatzungsmitglieder.

Der ukrainische Militärgeheimdienst sei vorab über den Transport der Kriegsgefangenen informiert gewesen, sagte Putin. In der Ukraine war zwar bestätigt worden, dass der Austausch geplant war. Allerdings hieß es, dass es keine Informationen zu den Gefangenen an Bord der Il-76 gegeben habe. Es gibt weiter keine Beweise, dass Gefangene tatsächlich an Bord waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine internationale Untersuchung gefordert.

Russische Ermittler veröffentlichen Videos zum Il-76-Absturz

Nach dem Absturz der militärischen Transportmaschine Il-76 im Gebiet Belgorod hat das russische Ermittlungskomitee Videos mit Bildern von Leichen und einem Flugzeug veröffentlicht. Die in Moskau veröffentlichten Aufnahmen zeigen Ermittler auf einem Trümmerfeld, die dort etwa einen Leichensack schließen und auch Tätowierungen auf Körperteilen zeigen. Zu sehen sind zudem ukrainische Dokumente mutmaßlicher Kriegsgefangener. Ein anderes Video zeigt ein Flugzeug, zu dem Transporter fahren. Laut Behörden soll das belegen, dass die ukrainischen Kriegsgefangenen die Maschine vor dem Abschuss bestiegen haben.

Von unabhängiger Seite waren die Videos zunächst nicht überprüfbar. Russland dürfte damit Zweifel der Ukraine entkräften wollen, dass an Bord der Iljuschin bei ihrem Absturz am vergangenen Mittwoch wirklich Kriegsgefangene waren.

Selenskyj: Aufwärtstrend bei Eigenproduktion von Waffen und Munition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Aufwärtstrend bei der Eigenproduktion von Waffen und Munition für den Verteidigungskampf gegen Russlands Invasion. Er sei allen dankbar, die an den eigenen Fähigkeiten der Ukraine arbeiteten, Lücken zu schließen und die Truppen auszurüsten, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine beklagt immer wieder, dass westliche Verbündete nicht noch mehr Waffen und Munition liefern für einen Sieg gegen Russland.

Für eine ökonomische Stärkung der Ukraine kündigte Selenskyj die Gründung einer Wirtschaftsplattform an, damit Unternehmen besser unterstützt werden und effektiver kommunizieren können. «Ich bin all unseren Unternehmern, allen in der Ukraine dankbar, die im Land bleiben, ihre Firmen und Jobs erhalten», sagte er. Das sei eine Grundlage für die Stärke des Landes.

Ex-General Hodges zweifelt am Siegeswillen des Westens

Der ehemalige US-General Ben Hodges äußerte derweil Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands.

«Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine - derzeit - kann Russland nicht zu Boden bringen.» So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

Weiter Ringen um neue US-Hilfen für Ukraine

Im Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden zeichnet sich weiter keine Einigung auf weitere Ukraine-Hilfen ab. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer «tot», wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.

Mittlerweile hat sich US-Medien zufolge auch der frühere US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Der Republikaner, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trumps wolle so verhindern, dass Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hieß es.

Russisches Militär kündigt Ausbau seines Hightech-Arsenals an

Das russische Militär will in diesem Jahr indes eine Reihe strategisch wichtiger Hightech-Waffen in Dienst stellen. So sollen die Streitkräfte 2024 die Atomrakete «Sarmat», neue strategische Bomber vom Typ Tupolew Tu-160M, moderne Flugabwehrsysteme von Typ S-500 und ein weiteres strategisches Atom-U-Boot erhalten, kündigte Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge an.

Die erste atomare Interkontinentalrakete «Sarmat» wurde offiziellen Angaben zufolge im September 2023 in Dienst gestellt. Die Tupolews schießen Raketen vor allem auf Ziele im Hinterland der Ukraine. Die ersten Teile des Flugabwehrsystems S-500 wurden 2022 den Streitkräften übergeben. Die neuen Systeme sollen offenbar die empfindlichen Verluste ersetzen, die Russland während des Kriegs bei der Flugabwehr erlitten hat. Das Atom-U-Boot «Fürst Poscharski» gehört zur Borei-Klasse, die seegestützte Interkontinentalraketen abfeuern kann.

BND-Chef: Putin uneingeschränkter Herrscher im Kreml

Wladimir Putin ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) uneingeschränkter Herrscher im Kreml. Derzeit gebe es niemanden, der den russischen Präsidenten in seinen Handlungen beeinträchtigen könnte, sagte BND-Präsident Bruno Kahl dem Magazin «Focus». Es gebe auch keine Hinweise, dass sich das von heute auf morgen ändere. Etwa durch demokratisch legitimierte Kräfte, die einen anderen Willen von unten nach oben tragen könnten. «Selbst wenn er aus dem Fenster fiele oder sonst irgendwie zu Schaden käme, wären genug da, die genau so denken wie er und die gleiche Politik machen würden», fügte Kahl hinzu.

Putin gehe es darum, die alte Macht des Großrussentums wieder zu etablieren. «Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen.» Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, vor einem Angriff auf die Nato zurückzuschrecken, warnte Kahl.