Kretschmer wirft Bundesregierung Verzögerung bei Kohle-Einigung vor
15. Januar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel zum Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern und dabei insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Blick genommen. Das Problem der Bundesregierung sei, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "regelmäßig die Leute vor den Kopf stößt. Dieses Mal hat er eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).
Scholz wolle, dass die Infrastruktur-Maßnahmen des Kohlekompromisses aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums kommen. "Die Verkehrspolitiker lehnen das zu Recht ab. Denn der Kohlekompromiss ist eine nationale Aufgabe", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Die Finanzierung der neuen Infrastruktur müsse "auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden". Dies gelte auch für die Rekultivierung der bisherigen Kohleabbau-Flächen. "Die kommen frühzeitig aus der Nutzung, weswegen die Rückstellungen der Unternehmen nicht ausreichen. Auch dafür muss es zusätzliches Geld geben", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er drängte auf eine schnelle Einigung: "Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen", so der CDU-Politiker weiter. Man solle den Kompromiss "jetzt endlich umsetzen". Es sei "schon genug Zeit vergeudet worden", so der sächsische Ministerpräsident.
Scholz wolle, dass die Infrastruktur-Maßnahmen des Kohlekompromisses aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums kommen. "Die Verkehrspolitiker lehnen das zu Recht ab. Denn der Kohlekompromiss ist eine nationale Aufgabe", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Die Finanzierung der neuen Infrastruktur müsse "auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden". Dies gelte auch für die Rekultivierung der bisherigen Kohleabbau-Flächen. "Die kommen frühzeitig aus der Nutzung, weswegen die Rückstellungen der Unternehmen nicht ausreichen. Auch dafür muss es zusätzliches Geld geben", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er drängte auf eine schnelle Einigung: "Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen", so der CDU-Politiker weiter. Man solle den Kompromiss "jetzt endlich umsetzen". Es sei "schon genug Zeit vergeudet worden", so der sächsische Ministerpräsident.
