Kretschmanns Appell: Mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig

In einem bemerkenswerten Vorstoß hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Beziehungen zu den deutschen Bundesländern vernachlässigt zu haben. Im Vergleich zur Ära Merkel (CDU), in der zahlreiche Ministerpräsidentenkonferenzen stattfanden, sei die Zusammenarbeit unter Scholz rar geworden. Kretschmann bemängelte, dass Scholz nur widerwillig zu gemeinsamen Treffen bereit gewesen sei, was zu einer zunehmenden Distanz führte.

Kretschmann sieht hierin eine der Ursachen für das Scheitern der Ampel-Koalition, an der seine eigene Partei ebenfalls beteiligt war. Er fordert eine Rückkehr zu engerer Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Ländern, um gemeinsame Ziele effektiver zu verfolgen. Insbesondere kritisiert er die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, Länder durch unzureichend finanzierte Anschubprojekte zu zweitweiligem Engagement zu ermutigen, was letztlich die finanzielle Belastung der Länder steigere.

Darüber hinaus setzt sich Kretschmann dafür ein, dass der Bundestag die Gesetzesinitiativen des Bundesrats zügiger behandelt. Er bemängelt, dass über 90 Prozent dieser Initiativen unbeachtet bleiben und fordert eine grundlegende Reform dieses als unfair empfundenen Verfahrens. Ziel müsse es sein, die Arbeitsweise so zu verändern, dass sie dem verfassungsmäßigen Geist entspricht und wichtige Themen nicht länger ignoriert werden.