Kretschmann und Söder erwägen erneute Grenzschließungen

Stuttgart/Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt wegen der Gefahr durch die Mutanten des Coronavirus Grenzkontrollen wie im Frühjahr nicht aus.

Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, «kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen», sagte Kretschmann im Landtag in Stuttgart.

«Wir wollen sie natürlich vermeiden», beteuerte der Grünen-Politiker. Das bleibe die Linie, doch könne sich das insbesondere wegen der Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante auch ändern. Er sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlands, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU), wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es viel Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.

Nach dpa-Informationen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Bund einem entsprechendem Votum der betroffenen Länder folgen würde, sollten diese stationäre Kontrollen an ihren Grenzen befürworten. Das Thema war zwischen Bund und Ländern zuletzt vor allem mit Blick auf Tschechien und womöglich auch Österreich besprochen worden.

Sollte Tschechien beispielsweise demnächst als sogenanntes Virusvarianten-Gebiet eingestuft werden, wäre dies der erste Fall, in dem ein Nachbarland von dem für diese Gebiete geltenden Beförderungsverbot betroffen wäre, das kaum Ausnahmen zulässt. Hier würde sich dann außerdem die Frage stellen, wie man mit Grenzpendlern, die mit dem Auto unterwegs sind, umgehen würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon erklärt, dass er eine Schließung der Grenze zu Tschechien und Österreich für denkbar hält. «Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein», sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-«heute-journal». Das gelte auch für Österreich. «Wir sind bei Österreich sehr verunsichert», sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virusvariante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. «In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden», sagte Söder. «Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht.»