Kretschmann respektiert Bürgerwillen zu S21

Stuttgart (dpa) - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 umsetzen. Dies kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), am Sonntagabend an.

«Das Volk hat gesprochen, und das akzeptiere ich, auch wenn es nicht meinem Wunsch entspricht», sagte Kretschmann in einer Pressekonferenz im Stuttgarter Landtag. Schmid sagte, das starke Votum sei ein Signal für die Landesregierung, so zu handeln, wie es das Volk gemeint hat.

Gleichzeitig forderte Schmid die Bahn auf, den Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro auf jeden Fall einzuhalten. Dies sei das gemeinsame Interesse der Landesregierung. «Es gibt einen einstimmigen Kabinetts- und Landtagsbeschluss, dass das Land nicht mehr als 930 Millionen Euro bezahlen wird», erklärte der Finanzminister. Auch Kretschmann betonte: «Wir zahlen nicht mehr.» Die hohe Beteiligung an der Volksabstimmung ist für Kretschmann und Schmid auch ein Zeichen dafür, dass es künftig mehr direkte Demokratie zu umstrittenen Projekten und Themen im Südwesten geben soll.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk bezeichnete das Ergebnis als Freudentag für Baden-Württemberg. Es zeige, dass die Mehrheit der Menschen im Südwesten für den Fortschritt und mehr Mobilität ist. Er appellierte an die Gegner des Projekts, ihren Widerstand aufzugeben und das demokratische Ergebnis zu akzeptieren. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender, erklärte, wenn werde zwar das Ergebnis achten, aber das Projekt weiter kritisch begleiten.