Krankenversicherung: SPD will kein dauerhaftes Einfrieren des Arbeitgeberanteils

Berlin (dts) - Die SPD will im Unterschied zum Koalitionsvertrag gesetzlich sicher stellen, dass der Arbeitgeberanteil bei den Beiträgen zur Krankenversicherung nicht dauerhaft eingefroren bleibt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe), es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssten. Nötig sei ein Mechanismus, der ein zu starkes Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere.

"Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden", forderte Mattheis. "Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen." Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Beitragssystems vorzulegen. Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollen die Kassen ihren Beitragssatz künftig wieder selbst bestimmen können. Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte pauschale Zusatzbeitrag soll in einen prozentualen Beitrag umgewandelt werden. Der Anteil der Arbeitgeber soll laut Vertrag eingefroren bleiben. Nähere Regelungen dazu stehen nicht im Vertrag.