Krankenkassen machen weiter Milliarden-Überschüsse

Düsseldorf (dpa) - Die bereits jetzt über Milliardenreserven verfügenden gesetzlichen Kassen sowie der Gesundheitsfonds werden einem Zeitungsbericht zufolge auch 2012 und 2013 hohe Überschüsse erzielen.

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigten, dass das Gesundheitssystem dieses Jahr 5,7 und kommendes Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss machen dürfte, berichtet das «Handelsblatt» (Mittwoch).

Zusammen mit den 10 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Damit sei im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent «ohne weiteres möglich».

Schon die aktuellen Milliardenreserven drohen zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Steuerzuschusses. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken nach einem Zeitungsbericht über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach. Doch das Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Krankenkassen wehren sich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den «Lübecker Nachrichten» (Mittwoch): «Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist.» In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Er sei «zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird».