Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund
09. Juni 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Wenn sie sich die jüngsten Treffen anschaue, scheine "an Rot-Rot-Grün doch schon kräftig gearbeitet zu werden", so die CDU-Chefin weiter.
In Bremen haben sich die Grünen nach der Bürgerschaftswahl entschieden, mit SPD und Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, obwohl es auch mit der Wahlgewinnerin CDU Sondierungsgespräche gegeben hatte. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte Kramp-Karrenbauer. Wer von einer neuen Regierung träume und Grün wähle, "muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann", so die CDU-Politikerin weiter. Den Erfolg der Ökopartei erklärte sie so: "Die Grünen bieten sich zur Zeit als Projektionsfläche für vieles und viele an, haben sich zumindest dem Anschein nach verändert. Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu", so die CDU-Chefin. Die grüne Ideologie hält sie für potenziell gefährlich für die Wirtschaft. "Wenn die Grünen nach der Europawahl als erstes die Schuldenbremse zur Seite legen wollen, bin ich alarmiert", sagte Kramp-Karrenbauer. Man habe "kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem". Oft seien es auch "Politiker der Grünen, die dabei bremsen". Als Beispiele nannte die CDU-Chefin den Netzausbau oder die Debatte im Bundesrat über die Förderung von Wärmedämmung. Die Union wolle nun zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann". Dafür brauche sie die Grünen nicht. "Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Zudem übte die CDU-Chefin Kritik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es geht nicht darum, wie schnell Frau Schulze ein Gesetz vorlegt, sondern ob sie die richtigen Ansätze gewählt hat", so die CDU-Politikerin. Wichtig sei, "dass sich die gesamte Regierung auf die richtigen Maßnahmen verständigt", so Kramp-Karrenbauer weiter. Dies solle im Herbst der Fall sein.
In Bremen haben sich die Grünen nach der Bürgerschaftswahl entschieden, mit SPD und Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, obwohl es auch mit der Wahlgewinnerin CDU Sondierungsgespräche gegeben hatte. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte Kramp-Karrenbauer. Wer von einer neuen Regierung träume und Grün wähle, "muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann", so die CDU-Politikerin weiter. Den Erfolg der Ökopartei erklärte sie so: "Die Grünen bieten sich zur Zeit als Projektionsfläche für vieles und viele an, haben sich zumindest dem Anschein nach verändert. Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu", so die CDU-Chefin. Die grüne Ideologie hält sie für potenziell gefährlich für die Wirtschaft. "Wenn die Grünen nach der Europawahl als erstes die Schuldenbremse zur Seite legen wollen, bin ich alarmiert", sagte Kramp-Karrenbauer. Man habe "kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem". Oft seien es auch "Politiker der Grünen, die dabei bremsen". Als Beispiele nannte die CDU-Chefin den Netzausbau oder die Debatte im Bundesrat über die Förderung von Wärmedämmung. Die Union wolle nun zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann". Dafür brauche sie die Grünen nicht. "Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Zudem übte die CDU-Chefin Kritik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es geht nicht darum, wie schnell Frau Schulze ein Gesetz vorlegt, sondern ob sie die richtigen Ansätze gewählt hat", so die CDU-Politikerin. Wichtig sei, "dass sich die gesamte Regierung auf die richtigen Maßnahmen verständigt", so Kramp-Karrenbauer weiter. Dies solle im Herbst der Fall sein.
