Kraft und L�hrmann drohen mit Neuwahlen in NRW

D�sseldorf/Hannover (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpr�sidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, sollte sie die geplante Abschaffung der Studiengeb�hren blockieren.

Falls die Linkspartei die rot-gr�ne Minderheitsregierung an der Abschaffung der Studiengeb�hren zum n�chsten Wintersemester hindere, w�rden rasch Konsequenzen gezogen. �Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen�, sagte Kraft dem Magazin �Der Spiegel�.

Schulministerin Sylvia L�hrmann (Gr�ne) schloss sich dieser Haltung an. �Klar ist, wenn wir den Haushalt 2011, der auch die Mittel f�r wegfallende Studiengeb�hren enth�lt, nicht durch das Parlament kriegen, stellt sich die Frage der Neuwahlen�, sagte sie der dpa am Samstag am Rande des Gr�nen-Landesparteitages in Hannover.

Kraft verteidigte im �Spiegel� die �ber Schulden finanzierten Ausgaben f�r Kinder, Bildung und Vorsorge. Die Kosten von einer Milliarde Euro im Etat 2011 rentierten sich fr�her als angenommen, sagte sie.