Kontroverse um neues Korruptionsgesetz in der Ukraine: NABU und SAP bangen um Unabhängigkeit
In der Ukraine wirft die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung Schatten auf die Bemühungen, Integrität und Unabhängigkeit bei der Bekämpfung von Bestechung und Missbrauch zu erhalten. Semen Krywonos, Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), warnt eindringlich vor einer Aushöhlung der Unabhängigkeit durch das neue Gesetz. Er appellierte an Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, da es die europäschen Ambitionen des Landes gefährden könnte.
Das besagte Gesetz, das mit einer Mehrheit von 263 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde, erlaubt es der Generalstaatsanwaltschaft nach Ansicht von Kritikern, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte zu stoppen. Ferner könnte die Staatsanwaltschaft nun die Kontrolle über Ermittlungsverfahren des NABU übernehmen.
Eine weitere Verschärfung der Situation war zu Wochenbeginn zu beobachten, als der Selenskyj unterstehende Geheimdienst SBU, NABU-Mitarbeiter mit dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Russland belastete. In Reaktion darauf zeigen sich EU- und G7-Botschafter vorsichtig. Trotz all dieser Kontroversen gab es auch Befürworter: So bezeichnete Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Verabschiedung des Gesetzes als einen wichtigen Schritt, die angebliche westliche Kolonisierung zu beenden.
Seit dem Umsturz 2014 und unter der Leitung westlicher Partner hat die Ukraine maßgebliche Anstrengungen unternommen, um ein System von Antikorruptionsbehörden aufzubauen. Doch die Herausforderungen bleiben: Laut Transparency International gehört die Ukraine weiterhin zu den korruptesten Nationen Europas.
