Kontroverse um Atomkraft: Umweltministerin Lemke verteidigt nukleare Sicherheitsstandards

Im Fokus des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken steht die Rolle der nuklearen Sicherheit. Umweltministerin Steffi Lemke hat klargestellt, dass diese für alle Entscheidungen ihres Ministeriums von zentraler Bedeutung war. Sicherheit sei ein unverzichtbares Gut, betonte die Grünen-Politikerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Speziell die nukleare Sicherheit war maßgeblich bei den Debatten um eine mögliche Laufzeitverlängerung im Jahr 2022, als die Energiekrise in Folge des Ukraine-Konflikts die Bundesregierung veranlasste, den Atomausstieg um dreieinhalb Monate auf den 15. April 2023 zu verschieben. Diese Verzögerung war Kern hitziger Debatten und führte schließlich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Vorwürfe, Entscheidungen ideologisch motiviert anzugehen, wies Lemke entschieden zurück. Sie betonte, dass ihr Ministerium eine gründliche Prüfung der Laufzeitverlängerung durchgeführt habe. Wichtig seien die von den Betreibern erhobenen Bedingungen gewesen, die jedoch weder sie noch die Bundesregierung akzeptieren konnten. Die Verantwortung für Kosten und Risiken auf den Staat zu übertragen, sei ihrer Ansicht nach untragbar gewesen, was die Option einer langjährigen Laufzeitverlängerung ausschloss.

Lemke erinnerte zudem an die Entscheidung der damaligen Regierung unter Angela Merkel nach der Fukushima-Katastrophe, den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen. Schon damals wurde der Weiterbetrieb über 2022 hinaus als nicht verantwortbar angesehen. Die jüngste Verlängerung sei nur nach einer sorgfältigen Risikoabwägung in Betracht gezogen worden.

Am Nachmittag sollten weitere politische Schwergewichte wie Christian Lindner und Wolfgang Schmidt im Ausschuss befragt werden. Die Sitzung könnte bis in den Abend andauern, ehe am Donnerstag die Befragung von Robert Habeck und Olaf Scholz erwartet wird.