Kontroverse Entscheidung: Israel erleichtert Landkauf im Westjordanland
Die israelische Regierung hat einem umstrittenen Vorschlag zugestimmt, der den Erwerb von Land im Westjordanland durch israelische Siedler vereinfacht. Diese Entscheidung stieß auf deutliche Kritik der Bundesregierung, die in der Initiative einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen sieht. Das deutsche Außenministerium warnte, dass dieser Schritt einer faktischen Annexion gleichkomme und Israels Rolle als Besatzungsmacht weiter unterminiere.
In Israel wurde die Entscheidung von ultrarechten Ministern hingegen positiv aufgenommen. Verteidigungsminister Israel Katz betonte den sicherheitspolitischen Nutzen, während Finanzminister Bezalel Smotrich die Maßnahme als Fortsetzung der Siedlungspolitik lobte. Der Schritt sei ein Versuch, Ordnung und Verwaltung in der umstrittenen Region Judäa und Samaria (Westjordanland) herzustellen, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hatte. Mittlerweile leben dort neben drei Millionen Palästinensern etwa 700.000 israelische Siedler, während die Palästinenser die Gebiete für ihren künftigen Staat beanspruchen.
Kritik kam auch von der israelischen Organisation Peace Now, die die Maßnahme als massiven Landraub bezeichnete, der entgegen dem israelischen Interesse erfolge. Die Organisation warf der israelischen Regierung vor, das Völkerrecht zu missachten und das Land in diplomatische Isolation zu führen.
