Konsequenzen nach Kölner Übergriffen gefordert
Berlin/Köln (dpa) - Nach den Übergriffen eines gewalttätigen Mobs in Köln will Kanzlerin Angela Merkel über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland reden.
Zugleich sprach die CDU-Chefin Konsequenzen an: Es sei zu prüfen, ob man bisher bei der Ausweisung straffälliger Ausländer genug getan habe - hier müssten klare Zeichen gesetzt werden.
Sie finde es «persönlich unerträglich», wenn sich Frauen schutzlos und ausgeliefert fühlen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos. Der Frauenverachtung, die sich in Köln gezeigt habe, müsse mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. «Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, (...) die Deutschland nicht hinnehmen wird.»
In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Augenzeugen und Opfer hatten nach den Übergriffen ausgesagt, die Täter seien dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte mehr Videoüberwachung und mehr Licht auf öffentlichen Plätzen von Großstädten. «Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann», sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden, brauche es zudem mehr Polizeipräsenz.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner warnte vor einer falschen Moraldebatte. Man müsse «ganz frei von Scheuklappen, aber auch ohne Pauschalisierungen» darüber sprechen, wer welchen Hintergrund und welche Frauenbilder habe, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Mainz. Klöckner dringt auf eine Pflicht zur Integration von Zuwanderern per Gesetz.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht mit großer Sorge wachsende Aggressionen in der deutschen Gesellschaft. «Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten ist ein relativ neues Phänomen. Aber das gibt es nicht erst seit den Ereignissen von Köln», sagte der CDU-Politiker in Potsdam. «Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes insgesamt hat zugenommen in einem Bereich, der mir die allergrößten Sorgen macht.»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich gegen schärfere Gesetze aus. Vielmehr müssten Strafverfahren schnell abgeschlossen und Täter sehr rasch zur Verantwortung gezogen würden, sagte sie in Weimar am Rande einer Klausurtagung. «Sie müssen sehr schnell spüren, dass für diese Tat unmittelbar eine Strafe folgt.» In besonders schweren Fällen gebe es bereits jetzt die Möglichkeit der Ausweisung straffälliger Asylbewerber.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich nach der Kölner Silvesternacht erschrocken über die Reaktionen von rechts. «Es alarmiert mich, wie Rechtsextreme die Übergriffe bereits zur Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nutzen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warne davor, geflohene Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
