Konflikt um Klimaschutz: Verlinden kritisiert Wissings Fahrverbotswarnung
In der Debatte um das deutsche Klimaschutzgesetz erlebt die politische Auseinandersetzung aktuell eine besonders spannungsreiche Phase. Julia Verlinden, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat mit Nachdruck die von Verkehrsminister Volker Wissing geäußerten Bedenken bezüglich möglicher Fahrverbote zurückgewiesen. Verlinden betonte, dass Aussagen des FDP-Ministers über drohende Restriktionen für Autofahrer unbegründete Ängste in der Bevölkerung provozieren und so nicht haltbar seien.
Wissing hatte zuvor auf die Konsequenzen hingewiesen, die entstehen könnten, falls die beteiligten Parteien der Ampel-Koalition keine übereinkommende Lösung zur Reformierung des Klimaschutzgesetzes finden würden. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten malte er das Bild strikter Wochenendfahrverbote als mögliche Maßnahme aus. Um die verkehrsspezifischen Klimaziele zu erreichen, sei eine erhebliche Reduktion der Fahrleistungen notwendig, argumentierte Wissing, wozu drastische Schritte erforderlich wären.
Die Grünen-Politikerin Verlinden verwies darauf, dass die bestehende Gesetzeslage nicht mehr als die Vorstellung eines Klimaschutzprogramms durch Wissing verlange. Ein solches Programm müsse wirksame Maßnahmen für den Umweltschutz im Verkehrsbereich vorschlagen, wobei den Grünen zufolge Alternativen, wie ein Tempolimit, in Betracht gezogen werden könnten. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen – ein lange diskutiertes Thema zwischen den Grünen und der FDP – bleibt ein markanter Punkt, an dem sich die Geister scheiden.
Der Austausch offenbart die Herausforderungen, mit denen die Koalitionspartner konfrontiert sind, wenn es darum geht, die ambitionierten Klimaziele in die Tat umzusetzen und dabei gleichzeitig die unterschiedlichen politischen Positionen zu harmonisieren. (eulerpool-AFX)
