Konflikt um Bürokratieabbau: CDU und CSU im Europaparlament kritisieren Kanzler Scholz
Die Abgeordneten der CDU und CSU im Europaparlament haben in einem offenen Brief harsche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung geäußert. Sie werfen der Regierung vor, die wirtschaftlichen Interessen Europas durch mangelnden Bürokratieabbau zu gefährden.
Trotz lauter Forderungen nach weniger Bürokratie würden konkrete Maßnahmen aktiv verhindert, so die Einschätzung der Politiker. Ein konkretes Beispiel, das die Skepsis nährt, ist die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten.
Diese Schritte werfen Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Regierungsarbeit im Hinblick auf den Bürokratieabbau auf. Der Brief, unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Daniel Caspary und Angelika Niebler, verleiht dem Unmut der EVP-Fraktion Ausdruck und lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Interessanterweise folgt der Brief einer vorherigen Korrespondenz von Scholz mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In diesem hatte Scholz europäische Maßnahmen zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie sowie zum Bürokratieabbau angeregt.
Doch die CDU/CSU-Politiker betrachten diese Forderungen als inkonsequent und widersprüchlich zum bisherigen Agieren der SPD-gefährten Regierung. Besonders kurios erscheint ihnen Scholz' Vorschlag, zusätzliche Kaufimpulse durch unbürokratische Steuerabzüge für in Deutschland produzierte Fahrzeuge zu setzen.
Die Kritik an der plötzlichen Einstellung der E-Auto-Förderung zum Jahresende 2023 verleiht dem Vorschlag besonderen Zündstoff. Die Konservativen sehen zudem erhebliche rechtliche und finanzielle Hürden für eine Umsetzung auf europäischer Ebene, was die von Scholz gewünschten Maßnahmen noch weiter erschwert.
