Kommunen warnen vor Lockdown-Verschärfung
14. Januar 2021, 06:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, "dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer neue und zum Teil nur schwer nachvollziehbare Regelungen könnten die Menschen überfordern mit der Folge, dass sie die Vorschriften nicht immer beachten.
Statt weiterer Verschärfungen forderte Landsberg "klare Strategien und Hoffnungssignale, wie das Zurückfahren des Lockdowns erfolgen sollte". Dazu gehöre "eine klare Perspektive, unter welchen Voraussetzungen wann, wo, welche Einrichtungen und Geschäfte wieder vorsichtig geöffnet werden sollen". Der DStGB-Hauptgeschäftsführer schlug einen "an die jeweiligen Inzidenzzahlen gekoppelten, bundesweiten verbindlichen Katalog" vor. Darin solle festgehalten werden, wann welche Lockerungen kommen oder aber eben Verschärfungen erfolgen müssen. "Dies würde die Transparenz und Verständlichkeit erhöhen und auch die Zustimmung in der Bevölkerung sichern." Als Beispiel für "kaum nachvollziehbare Regelungen" nannte Landsberg die 15-km-Beschränkungen in Gebieten, wo der Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro Woche liegt. "Hier stellt sich schon die Frage, ob eine solche Einschränkung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also angemessen und erforderlich ist", sagte er der NOZ. Entscheidend sei schließlich nicht, wie weit jemand fährt, sondern welche Kontakte die Personen an ihrem Zielort haben. Zudem sei die Regelung kaum kontrollierbar.
Statt weiterer Verschärfungen forderte Landsberg "klare Strategien und Hoffnungssignale, wie das Zurückfahren des Lockdowns erfolgen sollte". Dazu gehöre "eine klare Perspektive, unter welchen Voraussetzungen wann, wo, welche Einrichtungen und Geschäfte wieder vorsichtig geöffnet werden sollen". Der DStGB-Hauptgeschäftsführer schlug einen "an die jeweiligen Inzidenzzahlen gekoppelten, bundesweiten verbindlichen Katalog" vor. Darin solle festgehalten werden, wann welche Lockerungen kommen oder aber eben Verschärfungen erfolgen müssen. "Dies würde die Transparenz und Verständlichkeit erhöhen und auch die Zustimmung in der Bevölkerung sichern." Als Beispiel für "kaum nachvollziehbare Regelungen" nannte Landsberg die 15-km-Beschränkungen in Gebieten, wo der Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro Woche liegt. "Hier stellt sich schon die Frage, ob eine solche Einschränkung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also angemessen und erforderlich ist", sagte er der NOZ. Entscheidend sei schließlich nicht, wie weit jemand fährt, sondern welche Kontakte die Personen an ihrem Zielort haben. Zudem sei die Regelung kaum kontrollierbar.
