Kommunen warnen: Flüchtlingszahlen bringen Systeme an ihre Grenzen
Die Kommunen Deutschlands stehen vor Herausforderungen, wie sie von der anhaltend hohen Zahl an Flüchtlingen bewältigt werden sollen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, betonte gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', dass viele Kommunen bereits an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. In dieser kritischen Lage erscheint der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus als angemessene Maßnahme.
Die Integration könnte zweifelsohne erleichtert werden, wenn Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürften. Doch dies würde den Druck auf den ohnehin knappen Wohnungsmarkt weiter erhöhen, zumal diese Menschen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden können. Der Bundestag wird heute über diese Einschränkung entscheiden, wobei bisher monatlich maximal 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Nun soll der Nachzug auf Härtefälle beschränkt werden.
Kritik an dieser Maßnahme äußerte der Berliner Bischof Christian Stäblein im 'Tagesspiegel', indem er auf die Wichtigkeit der familiären Einheit für gelungene Integration hinwies. Die evangelische Kirche argumentiert, dass Menschen schneller gesellschaftlichen Halt und Sprachkompetenz finden, wenn sie mit ihrer Familie in Sicherheit leben können.
Kommunale Spitzenverbände drängen indes auf zusätzliche Maßnahmen. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag fordert mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, um den Städten eine effektive Betreuung der bereits anwesenden Flüchtlinge zu ermöglichen. Zudem benötigten die Ausländerbehörden mehr Unterstützung. André Berghegger spricht sich für eine Rückführungsoffensive aus, besonders für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und straffällige Personen.
Der Deutsche Landkreistag, vertreten durch Achim Brötel, unterstützt die Aussetzung des Familiennachzugs und spricht sich gegen freiwillige Aufnahmeprogramme aus. Dies sei nicht nur eine Frage der Kontrolle an den EU-Außengrenzen, sondern auch der Belastbarkeit der eigenen Infrastruktur.
