Kommunen verzeichnen Rekorddefizit
Wiesbaden - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aufgewiesen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem Vorjahr ist das Defizit deutlich gewachsen. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.
Im Jahr 2024 waren 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden.
Das Defizit ist vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie 2023 (6,3 Milliarden Euro). Die Extrahaushalte wiesen im Jahr 2024 ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro auf. 2023 hatten sie ein Defizit von 0,3 Milliarden Euro verbucht.
Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte waren vor allem die Sozialleistungen, die im Jahr 2024 um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro höher waren als im Jahr 2023 und sich auf insgesamt 84,5 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024.
Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Die Leistungen der Sozialhilfe stiegen daher um 12,4 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe nahmen um 17,1 Prozent auf 18,3 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 13,6 Prozent auf 22,7 Milliarden Euro.
Die kommunalen Leistungen nach SGB II einschließlich Bildungspaket stiegen um 4,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Dazu gehörten die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese waren von der Entwicklung der Miet- und Energiekosten abhängig und stiegen auf 14,6 Milliarden Euro (+4,5 Prozent). Davon wurden 10,0 Milliarden Euro durch den Bund ersetzt. Auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war ein leichter Anstieg um 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro zu verzeichnen, so die Statistiker.
Das deutliche Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen wirkte sich insbesondere auf die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die kommunalen Bezirks-, Regional- und Sozialverbände aus, die als Sozialleistungsträger der kommunalen Ebene im Jahr 2024 rund 95 Prozent der Sozialleistungsausgaben trugen.
Auch die Personalausgaben der Kernhaushalte wuchsen mit +8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro wieder kräftig. Dies war Folge der im Jahr 2024 wirksamen Tarifsteigerungen und des Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen.
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte waren im Jahr 2024 mit 338,5 Milliarden Euro um 3,5 Prozent oder 11,4 Milliarden Euro höher als im Jahr 2023.
Die Einnahmen aus Steuern (netto) stiegen letztes Jahr nur noch mäßig um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, nach deutlichen Zuwächsen um jeweils 7,1 Prozent in den Jahren 2022 und 2023. Ausschlaggebend war der schwache Zuwachs bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) um 0,3 Prozent auf 62,1 Milliarden Euro.
Ein Jahr vor dem Wirksamwerden der Grundsteuerreform stiegen die Grundsteuereinnahmen um vier Prozent auf 14,5 Milliarden Euro. Auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern entwickelten sich nur verhalten: Während der Anteil an der Einkommensteuer um 2,1 Prozent auf 46,1 Milliarden Euro stieg, veränderte sich der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer mit 7,6 Milliarden Euro kaum (+0,7 Prozent).
Die Schlüsselzuweisungen der Länder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Haushalte beliefen sich 2024 auf 51,0 Milliarden Euro (+2,0 Prozent). Die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen deutlich mehr Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ein (+7,5 Prozent). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro.
