Kommunen fordern substantiellen Anteil am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen

Der Deutsche Städtetag erhebt Ansprüche auf einen signifikanten Anteil des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, um dringend benötigte Investitionen vor Ort zu sichern. Verbandspräsident Markus Lewe, seines Zeichens Oberbürgermeister von Münster, machte deutlich, dass diese Mittel schnell und ohne bürokratische Hürden fließen müssen. Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung, die jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde und eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie die Errichtung des Sondervermögens vorsieht, welches für die Sanierung maroder Infrastruktur in Deutschland verwendet werden soll.

Lewe unterstreicht die Bedeutung der kommunalen Verantwortung, denn etwa 80 Prozent der Straßen im Land sind kommunale Angelegenheiten, ebenso wie eine Vielzahl von Schulen und Krankenhäusern. Vor allem in den Städten sei der Investitionsstau massiv, was den dringenden Bedarf an finanziellen Mitteln verdeutlicht. Zugleich betonte er, dass das Sondervermögen alleine nicht ausreichend sei, um die Handlungsfähigkeit der Städte wiederherzustellen. Es bedürfe weiterer Reformen sowie Entlastungen seitens der Bundesregierung, insbesondere müsse der Anteil der Städte an den Steuereinnahmen erhöht werden.

Konkret sollen laut Beschluss 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für den Klimaschutz sowie für die Länder bereitgestellt werden. Auch von den verbleibenden 300 Milliarden Euro müsse ein erheblicher Teil bei den Kommunen ankommen, so Lewe. Diese Mittel sollten ohne komplizierte Prüfverfahren ausgezahlt werden, idealerweise in Form von fixen Budgets, um die Effizienz zu gewährleisten. Die Diskussion um die Milliardenhilfe wird parallel im NRW-Landtag geführt, wo ebenfalls Stimmen laut werden, die Städte und Gemeinden als bedeutende Nutznießer des Sondervermögens zu positionieren. Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt jedoch Bedenken und mahnt zu realistischen Erwartungen.