Kommunales Budget: Verlagerung hin zu Sozialem und Jugend
Die Städte und Gemeinden in Deutschland investieren mittlerweile über ein Drittel ihrer Budgets in den Bereich Soziales und Jugend. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt, dass der Anteil der Ausgaben in diesem Bereich seit 1992 um die Hälfte gestiegen ist. Besonders stark erhöhten sich die Ausgaben für Sozialhilfe und Kinderbetreuung, wie die "Rheinische Post" als Erstes berichtete.
Die Untersuchung offenbart eine deutliche Verschiebung in der Struktur der kommunalen Ausgaben über die letzten 30 Jahre. Ein großer Teil dieser Ausgaben wird durch politische Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene geprägt und sollte entsprechend von diesen finanziert werden. Es zeigt sich, dass kommunale Prioritäten mehr und mehr von externen politischen Vorgaben bestimmt sind.
Ebenso bemerkenswert ist der Anstieg der Ausgaben für zentrale Verwaltungsaktivitäten, die seit 1992 um rund 50 Prozent auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts gestiegen sind. Gleichzeitig sind die Mittel für Straßenbau sowie Abwasser- und Müllentsorgung rückläufig. Diese Tendenz legt nahe, dass auferlegte Verpflichtungen wie der gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung an die Stelle bisheriger kommunaler Aufgaben gerückt sind.
Die Studienautoren kommen zu dem Schluss, dass eine Lösung der kommunalen Finanzkrise darin besteht, die Finanzierung von sozialen und jugendbezogenen Leistungen sicherzustellen und die Verwaltungsausgaben zu beschränken. Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob den Kommunen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um ihre sozialen Verpflichtungen zu erfüllen.
