Kommunale Finanzkrise: Die dringende Notwendigkeit einer Reform
Die finanzielle Notlage, in der sich die Kommunen derzeit befinden, ist derart gravierend, dass der Eindruck entsteht, der Boden unter den Füßen könnte nachgeben. Wenn es den Bürgern so erscheint, dass politisches Handeln selbst auf lokaler Ebene versagt, weil der Bus nicht zur richtigen Zeit kommt, der Nahverkehr kontinuierlich eingeschränkt wird und die Verantwortlichen in einer Millionenstadt ratlos sind, wie sie die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Drogenproblematik beschaffen sollen, gerät die ohnehin fragile Demokratie in weitere Turbulenzen.
Ein Aufschub der längst überfälligen kommunalen Finanzreform, die Städten und Gemeinden endlich mehr finanziellen Spielraum ermöglicht, ist nicht länger hinnehmbar. Trotz unzähliger Forderungen wurde eine solche Reform bislang nicht realisiert. Diese Unterlassung gefährdet nicht nur die lokale Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Prozesse insgesamt.
