Koalitionsverhandlungen im Schatten von Trumps Zöllen
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der eskalierenden US-Handelspolitik gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD weiter. CDU-Bundesvize Karin Prien und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagten vor der Fortsetzung der Gespräche in der SPD-Zentrale in Berlin, man komme gut voran. Allerdings blieb zunächst unklar, wie zügig ein Abschluss gelingen könnte. Das Zollpaket von US-Präsident Donald Trump mit Folgen auch für die exportstarke deutsche Wirtschaft dürfte die Gespräche nicht vereinfachen.
Dobrindt: Aufgabe jetzt noch mal größer geworden
Dobrindt betonte, mit den drastischen US-Zöllen würden die wirtschaftlichen Herausforderungen größer. «Das wird weltweit dafür sorgen, dass die Handelsbeziehungen unter Druck kommen.» Umso mehr müsse man darauf schauen, dass sich Deutschland und Europa wirtschaftlich stabil entwickeln könnten. Ziel müsse deshalb ein stabiles Wachstum sein. «Es muss ein Politikmix stattfinden schlichtweg aus Investieren, aus Konsolidieren, aus Reformieren. Der muss gelingen. Dann können wir auch gegen das, was da aus USA droht, bestehen. Aber diese Aufgabe ist jetzt noch mal größer geworden.»
Prien sagte, angesichts des Handelskriegs, den man jetzt erlebe, sei für die Union die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ganz vorn und von großer Bedeutung. In diesem Sinne führe man die Gespräche.
Die USA belegen ab diesem Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht.
Prien und Dobrindt: Es geht voran
Mit Blick auf die schwarz-roten Verhandlungen sagte Prien, man komme Schritt für Schritt und gut voran. «Es ist mühsam im Detail, aber insgesamt gibt es den gemeinsamen Willen, jetzt wirklich in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen.» Die CDU-Politikerin äußerte sich auch optimistisch zum Zeitplan: «Ich denke, das werden wir Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können.»
Als entscheidender Knackpunkt galten zuletzt nach wie vor die Finanzen. Die Arbeitsgruppe, die hier Kompromissvorschläge erarbeiten soll, tagte laut Dobrindt zuletzt bis spät in die Nacht. «Ich kann nur sagen: Es geht voran», berichtete er. «Es war spät, aber produktiv.» Die «Lösungskorridore» seien «ganz gut erarbeitet worden», nun brauche es dazu aber auch die politischen Entscheidungen. «Aber mein Gefühl ist, dass wir auf einem guten Weg sind.» Auf die Frage, ob das gesamte Paket bis Ende der Woche geschnürt sein könnte, sagte Dobrindt allerdings, das wäre «zu optimistisch».
Weiterer Zeitplan unklar
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten den ganzen Tag über – und auch am Freitag – in wechselnden Runden und Konstellationen weitergehen. Weitere Termine für das Wochenende oder kommende Woche waren zunächst noch offen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte schon am Mittwoch gesagt: «Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden.»
