Koalitionsstreit um Bürgergeld-Reform: Ein Balanceakt zwischen Einigung und Widerstand
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat trotz parteiinterner Konflikte den Weg für eine umfassende Reform des Bürgergeldes geebnet. Vor dem Bundestag verkündete die SPD-Politikerin, dass der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung nun der Ressortabstimmung zugeführt wurde.
Dieses Verfahren erlaubt es, dass Gesetzesvorhaben eines Ministeriums von anderen Ressorts geprüft werden, bevor sie im Kabinett zur Abstimmung gelangen. Die Spitzen der großen Koalition aus CDU und SPD haben sich auf diese bedeutende Reform geeinigt, wobei das Bürgergeld unter dem Namen Grundsicherung fortgeführt werden soll.
Rund 5,5 Millionen Empfänger müssen sich auf strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen einstellen, was innerhalb der SPD auf Widerstand stößt. Kritische Stimmen sammeln im Hintergrund Unterschriften, um ihrem Unmut über die Verschärfungen Ausdruck zu verleihen und Druck auf die Parteiführung auszuüben.
