Koalitionsstrategie: SPD schmiedet Allianzen vor Verfassungsrichterwahl

Inmitten der hitzigen Vorbereitungen für die anstehende Wahl der Bundesverfassungsrichter hat die SPD erfolgreich Verbindungen zu den Oppositionsparteien Grüne und Die Linke geknüpft. Dies offenbarte Unionsfraktionschef Jens Spahn in einem Interview bei 'Caren Miosga'. Der CDU-Politiker betonte, dass die Richterkandidatin Sigrid Emmenegger auf Vorschlag der SPD ins Rennen gehe, wobei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit den Grünen und, nach Spahns Kenntnis auch mit der Linkspartei, Gespräche geführt habe. Optimistisch zeigt sich Spahn hinsichtlich der Chancen, die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern: 'Ja, das wird klappen am Donnerstag', äußerte er mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung.

Während Spahn für Dialoge mit der Linken offen ist, bekräftigt er die konsequente Ausschlussstrategie der Union für eine Zusammenarbeit. Grund dafür seien 'fundamentale Unterschiede' zwischen den politischen Lagern. Vor der entscheidenden Wahl am Donnerstag treffen sich bereits am Montagabend die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Bundestags, um Emmeneggers Nominierung im Vorfeld zu bestätigen.

Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem im Juli die Wahl aufgrund massiven Widerstands der Unionsfraktion gegen die zunächst vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf verschoben wurde. Brosius-Gersdorfs liberale Ansichten etwa zu Abtreibungen trafen auf scharfe Kritik und führten letztlich dazu, dass sie im August ihre Kandidatur zurückzog.