Koalitionspläne für Migrationspolitik: Ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Humanität
In der aktuellen politischen Diskussion um die Migrationspolitik planen die Unterhändler von CDU/CSU und SPD eine sichtbare Neujustierung. Laut eines Entwurfs aus der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration könnte die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden, was eine vereinfachte Abschiebung von Menschen aus Ländern wie Algerien, Indien, Marokko und Tunesien zur Folge hätte. Diese Liste soll kontinuierlich überprüft werden, was auf künftige Erweiterungen hindeuten könnte. Dieser Entwurf zeigt, dass die Migrationspolitik zunehmend in den Fokus rückt und eine klarere Kontur erhalten soll.
Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme und die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sind ebenfalls diskutierte Maßnahmen. Die Frage der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen wirft dabei interessante diplomatische Herausforderungen auf: Beabsichtigt man eine bloße Information der europäischen Nachbarn oder eine tatsächliche Zustimmung? Gleichzeitig sollen Rückführungen intensiviert werden, einhergehend mit möglicherweise radikalen Maßnahmen wie dem Wegfall des verpflichtenden Rechtsbeistands für Abzuschiebende und Ausreisehaft für bestimmte Gefährder.
Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien insbesondere über die Idee von Asylverfahren außerhalb der EU, einer möglichen Kürzung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sowie der Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts aus Sicht der Union. Demgegenüber plädiert die SPD für eine Verlängerung des Chancenaufenthaltsrechts, was betroffenen Menschen mehr Stabilität bieten soll.
Kritische Stimmen fehlen nicht: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sieht bereits den Beginn einer "humanitären Eiszeit".
Der Entwurf ist jedoch kein endgültiges Abkommen. Darüber werden die Spitzenverhandler der Parteien ab Freitag weiter diskutieren. Es bleibt somit abzuwarten, wie die künftigen Regelungen konkret ausfallen werden und inwieweit sie eventuell auch finanziell realisierbar sind.
