Koalitionskrise um Stromsteuer: Hoffnung auf Einigung in Sicht
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Chef, bietet Hoffnung auf eine Lösung im zunehmend kontroversen Streit um die Stromsteuer. Kurz vor dem bevorstehenden Koalitionsausschuss klang er in der ARD-Sendung "Maischberger" optimistisch: Sollten weitere Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte möglich sein, werde man diese in Betracht ziehen. Finanzministerium und Kanzleramt arbeiten bereits intensiv an einem Lösungsansatz.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich, um endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie eine verringerte Stromsteuer, die laut Bundesfinanzministerium Kosten von etwa 5,4 Milliarden Euro im Jahr nach sich ziehen könnte, finanziert werden kann. Merz gab sich offen für Steuererleichterungen, sofern die Finanzierungsfrage zufriedenstellend gelöst sei. Er betonte, dass Ausgaben nur im Rahmen der Haushaltsmittel gedacht seien, man jedoch nicht den Haushaltsausgleich gefährden dürfe.
Unterdessen gibt es allerorts Kritik und Unmut: Der Unionsfraktionschef Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerten ihren Unmut darüber, dass nicht alle Betriebe und privaten Haushalte ab 2026 von einer Steuererleichterung profitieren sollen. Die Wirtschaft macht weiter Druck. Mehrere Wirtschaftsverbände bestehen auf einer umfassenden Entlastung ab dem 1. Januar, um den Standort Deutschland zu stärken.
Besondere Brisanz erhält die Diskussion durch die Spannung innerhalb der Koalition: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, während die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang öffentlich an Merz und Klingbeil appelliert, ihre Versprechen zu halten. Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt und auf eine grundlegende Einigung gehofft, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht weiter zu belasten.
