Koalitionskrise um Richterwahl ohne absehbare Lösung
Der politische Disput um die Ernennung neuer Verfassungsrichterinnen bleibt weiterhin ohne sichtbaren Fortschritt. Auch drei Tage nach der überraschenden Absage der geplanten Wahl im Bundestag ist die Situation festgefahren. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil haben laut Regierungssprecher Stefan Kornelius zwar ausführliche Gespräche geführt, doch Ergebnisse wurden nicht publik gemacht.
Die eigentliche Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter für Karlsruhe wurde unlängst aus der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Grund hierfür war, dass der Druck auf die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von Seiten der Union zu groß wurde und der Koalitionspartner die zuvor vereinbarte Unterstützung nicht mehr gewährleisten konnte.
Der Kanzler bekräftigte die Ansicht, dass die Angelegenheit nicht eilbedürftig sei, und die Klärung der Fraktionen obläge. Eine Entdramatisierung sei für die Bundesregierung oberste Priorität, so Kornelius. Der Problematisierung zum Trotz bleibt das Bundesverfassungsgericht nach Bilger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, voll einsatzfähig, und eine erneute Wahl könnte frühestens nach den Sommerferien stattfinden.
Auf SPD-Seite herrscht hingegen Unmut. Ein Treffen mit der Union wurde vorgeschlagen, um Missverständnisse auszuräumen. Der Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erhob schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn und sprach von Vertrauensbruch. Dagegen schlug CSU-Chef Markus Söder der SPD vor, eine andere Kandidatin in Betracht zu ziehen, während rund 300 Juristen Brosius-Gersdorf ihre Unterstützung zusicherten und den bisherigen Umgang mit ihr kritisierten.
