Koalitionskrise droht: Ben-Gvirs Ultimatum an Netanjahu
Israels politisches Parkett erlebt erneut eine Erschütterung: Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir droht, die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verlassen, sollte diese einem Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen zustimmen. Ben-Gvir erhebt schwere Einwände gegen die Vereinbarung mit der Hamas, die am Mittwochabend von Vermittlern bekanntgegeben wurde.
Er sieht darin eine Möglichkeit für Terrorgruppen, sich neu zu formieren und die Sicherheit im Süden Israels zu gefährden. Das Abkommen, das Ergebnis monatelanger indirekter Verhandlungen, sieht einen mehrstufigen Prozess vor, der eine Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen sowie die Freilassung von Geiseln beinhaltet. Der Startschuss soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ fallen. Doch bislang fehlt die Bestätigung von Netanjahu und die Verhandlungen über offene Punkte werden in Doha fortgeführt.
Die ursprünglich für Donnerstag geplanten Sitzungen des israelischen Sicherheitskabinetts und der Regierung wurden verschoben, sollen jedoch am Freitag stattfinden, um dem Abkommen möglicherweise die Zustimmung zu erteilen. Ben-Gvir, führender Kopf der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit, könnte in seinem Protest Unterstützung vom Finanzminister Bezalel Smotrich, Leiter der Partei Religiöser Zionismus, erhalten.
Trotz der Bedenken gilt die Zustimmung des Sicherheitskabinetts als wahrscheinlich. Doch Ben-Gvirs potenzieller Ausstieg droht Netanjahu die Regierungsmehrheit im Parlament zu kosten. Oppositionsführer Jair Lapid hat bereits signalisiert, im Austausch für einen Geisel-Deal bereit zu sein, Netanjahu ein 'Sicherheitsnetz' im Parlament zu spannen.
