Koalitionsarithmetik im Bundestag: Rentenpaket auf der Zielgeraden
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Führung der schwarz-roten Koalition dazu aufgerufen, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht auf die Unterstützung der Linkspartei zu verlassen. In der ARD-Sendung "Maischberger" betonte er die Notwendigkeit, bis Freitag eine eigene Mehrheit zu sichern. Trotz der verantwortungsvollen Haltung der Linken im Parlament, so Klingbeil, möchte er eine unabhängige Mehrheit erreichen. Angesichts der zahlreichen Entscheidungen, die in den kommenden dreieinhalb Jahren anstehen, könne sich die Koalition nicht immer auf die Unterstützung der Linkspartei oder anderer Parteien wie den Grünen verlassen.
Die Linkspartei plant, sich bei der Rentenabstimmung im Bundestag zu enthalten, was den Weg zur Verabschiedung des Gesetzes erleichtert. Enthaltungen werden bei der Berechnung der einfachen Mehrheit nicht berücksichtigt, wodurch Schwarz-Rot auch bei Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion potenziell auf ausreichend Stimmen kommen könnte.
Die Unionsfraktion unterstreicht dennoch ihren eigenen Anspruch auf eine Mehrheit. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte gegenüber dem Nachrichtenportal "t-online", dass die Fraktion um jede einzelne Stimme kämpfen werde und sich nicht auf das Verhalten der Opposition verlassen wolle.
