Koalition will nach Kölner Silvesterchaos zügig handeln
Berlin/Köln (dpa) - Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Köln mehr als 500 Strafanzeigen eingegangen. Angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung sieht sich die Politik dazu gezwungen, Strafgesetze und das Asylrecht nun rasch zu verschärfen.
Union und SPD debattieren über leichtere Abschiebungen, härtere Strafen sowie mehr Polizei und Überwachung. Bereits an diesem Montag will die große Koalition über schärfere Vorgaben sprechen. In Düsseldorf erwartet die Opposition von der Landesregierung Aufklärung über die Gewaltausbrüche.
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir gehen davon aus, dass wir jetzt wesentlich schneller in der Umsetzung der Pläne vorankommen müssen.»
Die Zahl der Strafanzeigen stieg am Wochenende sprunghaft an. Inzwischen seien es 516, teilte die Kölner Polizei am Sonntag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Am Samstag war die Gesamtzahl mit 379 angegeben worden.
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende für schärfere Asylgesetze ausgesprochen. «Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen», sagte die CDU-Chefin nach einer Klausur der Parteispitze am Samstag in Mainz. Die Opposition warnt vor Schnellschüssen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine Paketlösung für mehr Sicherheit. Die Verschärfung von Gesetzen reiche nicht aus, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. «Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration.»
Gabriel forderte einen «vorurteilsfreien Blick auf die Lage». Die Mehrzahl der Flüchtlinge suche Schutz und eine neue Heimat. Man dürfe sich jedoch keine Illusionen machen, sondern müsse auch mit Kriminalität einer Minderheit rechnen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine schnelle Verständigung mit der Union. Er sei «zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwachung schnell entschieden werden können». Zudem müsse unvoreingenommen geprüft werden, ob die Rechtslage geändert werden müsse.
Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich offen für ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten. «Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken», sagte er der «Bild am Sonntag». Maas geht davon aus, dass die Angriffe organisiert waren.
Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden neue Details, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck. Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Straße gegangen waren. In der Nähe hatten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus protestiert.
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Wie viele Tatverdächtige insgesamt im Fokus der Ermittler stehen, war von den verschiedenen Polizeistellen bis zum Sonntagabend nicht genau zu erfahren. Der Kölner Polizei waren bis Sonntagabend 19 Personen namentlich bekannt, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Es handele sich größtenteils um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, teilten die Ermittler weiter mit.
Bis Freitagmittag hatte die Bundespolizei, die auf dem Bahnhofsgelände zuständig ist, 32 Tatverdächtige identifiziert. Darunter sind neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer sowie drei deutsche Staatsangehörige. 22 seien Asylbewerber.
Nach dem Willen der CDU sollen kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können - schon bei einer Bewährungsstrafe sollen sie ihr Recht auf Asyl verlieren. Gefordert wird, die Polizei zu verstärken und die Videoüberwachung zu verbessern. Mit einem neuen Straftatbestand sollen Polizisten gegen Übergriffe geschützt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) will systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag) sagte er: «Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.» Auch Merkel sagte: «Alles muss auf den Tisch.»
Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. Hessens Innenministerium wies einen «Bild»-Bericht zurück, dass die Polizei zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten worden sei. Auch in anderen Bundesländern wurde der Vorwurf zurückgewiesen, es gebe Anweisungen, die Herkunft von Straftätern nicht zu nennen.
