Koalition uneins über Taurus-Lieferung: Scholz bleibt standhaft
Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzulehnen, sorgt weiterhin für heiße Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition. Während Scholz' Kritiker aus den Reihen der FDP und der Grünen seiner Argumentation entschieden widersprechen, erhält er Rückendeckung von SPD-Kollegen.
Insbesondere Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied der FDP, widersprach Scholz' Äußerung, dass für die Vorbereitung dieser Waffen die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine erforderlich sei. Sie betonte, dass die nötige Programmierarbeit in Deutschland vorgenommen werden könnte. Strack-Zimmermann stellte auch klar, Befürchtungen, die Taurus-Flugkörper könnten in der Ukraine umprogrammiert werden, seien unbegründet, da schon jetzt programmierbare Waffen deutscher Herkunft eingesetzt würden.
Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages der Grünen, äußerte ihre Bedenken und betonte die Wichtigkeit des ukrainischen Sieges für den europäischen Frieden und die Sicherheit Deutschlands. Sie sieht keine Gefahr darin, dass Deutschland durch die Unterstützung mit Taurus-Raketen zur Kriegspartei wird.
Währenddessen forderte Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, ein Ende des Koalitionsstreits und verteidigte die reservierte Haltung des Kanzlers, der Raum zur Abwägung benötige. Ralf Stegner, Mitglied des linken Flügels der SPD, unterstützte ebenfalls die Entscheidung des Bundeskanzlers, auf die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung verweisend.
Scholz selbst rechtfertigte seine Ablehnung mit dem Vorbehalt, dass der Einsatz von Taurus nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich sei, was wiederum Deutschlands Involvierung in den Krieg erweitern könnte. Er zeigte sich erstaunt über die Nonchalance einiger Koalitionspartner hinsichtlich möglicher Kriegsbeteiligungen durch derartige Entscheidungen. Im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien, die ihre Marschflugkörper selbst programmieren, betonte Scholz, dass Deutschland aufgrund seiner Verfassung und Traditionen eine solche Praxis nicht in gleicher Weise durchführen könne. (eulerpool-AFX)
