Koalition und SPD für harten Kurs gegen Salafisten
Berlin (dpa) - Nach gewalttätigen Angriffen radikalislamischer Salafisten auf Polizeibeamte fordern Regierung und Opposition ein entschlossenes Durchgreifen gegen die Extremisten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.» Deshalb sei eine Ausweisung Einzelner nicht ausgeschlossen. Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen weiter zu stärken.
Friedrich sagte, es handle sich bei Salafisten um Ideologen, «die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen». In einem Interview mit der «Rheinischen Post» (Mittwoch) betonte er, Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien. Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Frage der Ausweisung sei jedoch schwierig und nur im Einzelfall zu prüfen, sagte Friedrich.
Nach schweren Ausschreitungen in Bonn hatte die Polizei am Dienstag in Köln mit einem massiven Aufgebot neue Gewalt von Islamisten verhindert. «Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen», sagte Friedrich. Man könne jedoch niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber «alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen».
Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus. «Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man glaube ich in Bonn gesehen», sagte Friedrich. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.»
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die Debatte um den radikalen Salafismus in den NRW-Wahlkampf zu ziehen. «Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssen ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt», sagte die FDP-Politikerin. «Unser Rechtsstaat ist genau dafür da, mit solchen Problemen angemessen umzugehen und ist handlungsfähig. Dazu braucht es keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung.»
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. «Salafisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden», sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die weltoffenen Muslime müssten hingegen gestärkt werden. Bei «n-tv» ergänzte er: «Deutschland darf kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen.» Zu einer konsequenten Strafverfolgung gehörten aber auch Vereinsverbote.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Stimmung gegen Muslime zu machen. Wer nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und der Mehrheit der friedlichen Muslime unterscheide, der spiele den Neonazis in die Hände, sagte Roth der «Augsburger Allgemeinen». Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: «Wir dürfen die Debatte über die Salafisten nicht allein repressiv führen.»
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte unterdessen die «volle Härte des Gesetzes» gegen radikale Salafisten. «Wer in Deutschland lebt, muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen», sagte ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, Hermann Benker.
