Koalition und Opposition uneins über EZB-Anleiheprogramm
Berlin (dpa) - Die Pläne von EZB-Präsident Mario Draghi zu unbegrenzten Anleihekäufen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise stoßen in der schwarz-gelben Koalition und in der Opposition auf unterschiedliches Echo.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Donnerstag zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei einem Besuch in Madrid nicht direkt Stellung und sieht vor allem die Politik in der Pflicht, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. «Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates», sagte die Kanzlerin. Aufgabe der EZB sei es, die Stabilität des Geldes zu sichern.
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Philipp Rösler. Er forderte, so schnell wie möglich die Bedingungen für das Programm festzulegen. «Anleihekäufe durch die EZB können niemals eine dauerhafte Lösung sein«, betonte der Wirtschaftsminister in Mainz. Strukturreformen müssten weiter Priorität haben. «Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleihekäufe an Bedingungen zu knüpfen.»
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die EZB vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. «Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind», sagte Brüderle in Mainz.
Die Union im Bundestag kritisiert die EZB scharf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) warnten nach einer Vorstandsklausur in Berlin vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Aufgabe der EZB sei die Wahrung der Geldwertstabilität. «Wir gehen davon aus, dass die EZB ihre Aufgaben im Rahmen ihres Statuts erfüllt», hieß es weiter.
SPD und Grüne sehen in den angekündigten Maßnahmen der EZB eine Folge des Euro-Krisenmanagements von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, monierte, die EZB könne künftig Volumen bewegen, die ein Vielfaches der von den Parlamenten beschlossenen Obergrenzen betragen: «Die Risiken dieser Operationen werden aber am Ende vom Steuerzahler getragen, in Deutschland zu 27 Prozent.» Im Ergebnis würden Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik aufgehoben.
Schneider warf der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schauspielerei vor. Die gespielte Unterstützung für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die gespielte Empörung über ein unbegrenztes Ankaufprogramm Draghis. Merkel habe eine politische Lösung der Krise der Euro-Zone bisher verweigert: «Inzwischen hat sie Gefallen an der EZB als Ersatzregierung gefunden, denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart.»
Aus Sicht von Priska Hinz von den Grünen zwingt Merkels Politik der zu kurzen Schritte die EZB erneut zu drastischen Maßnahmen. Das Sperren gegen eine wirksame Krisenlösung nötige die Zentralbank zum Handeln: «Die Unabhängigkeit der EZB wird durch das Zögern und Zaudern der Bundesregierung erheblich eingeschränkt.» Die Beschlüsse des EZB-Rats zeigten, dass die europäischen Partner wegen der Euro-Blockade der Kanzlerin zunehmend handlungsunfähig werden.
