Koalition schließt Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen nicht aus
Berlin (dts) - Politiker von Union und SPD haben zurückhaltend auf die Forderung von Commerzbank-Chef Martin Blessing nach strengeren Regeln für Staatsanleihen reagiert, schlossen aber langfristig eine Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen nicht aus. "Die Risikogewichtung von Staatsanleihen würde jetzt krisenverschärfend wirken und sollte bei Bedarf langfristig in Angriff genommen werden", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Vordringlicher seien "härtere Obergrenzen" für die Verschuldung der Banken und eine generell höhere Eigenkapitalbasis.
"Diese Schutzvorschriften sind im Interesse der Steuerzahler, werden aber vom Finanzsektor torpediert." Davon dürfe jetzt nicht abgelenkt werden, betonte Schneider. Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), sagte mit Blick auf den Vorstoß Blessings, der im "Handelsblatt" (Montagausgabe) angeregt hatte, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten: Auch hier gelte der Grundsatz Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. "Wir sollten zunächst eingehend analysieren, welche Auswirkungen eine Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen hätte", sagte Tillmann "Handelsblatt-Online". "Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, sollte im Lichte der Faktenlage entschieden werden, welche gesetzlichen Änderungen sinnvoll und erforderlich sind." Die CDU-Politikerin betonte zudem, dass in den letzten Jahren viel erreicht worden sei, um das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen und die Risiken für Banken zu begrenzen. Dazu gehörten höhere Eigenkapitalanforderungen und strengere Liquiditätsstandards sowie die Regelungen zur Trennung des risikoreichen Bankgeschäftes von den Einlagen der Kunden. "Damit sind wir mit der Regulierung aber noch nicht am Ende", fügte Tillmann hinzu. "Neben der Vollendung der Bankenunion und der Regulierung der Schattenbanken steht auch noch die Frage der Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen auf unserer Agenda, die wir schrittweise in den nächsten Jahren abarbeiten werden."
"Diese Schutzvorschriften sind im Interesse der Steuerzahler, werden aber vom Finanzsektor torpediert." Davon dürfe jetzt nicht abgelenkt werden, betonte Schneider. Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), sagte mit Blick auf den Vorstoß Blessings, der im "Handelsblatt" (Montagausgabe) angeregt hatte, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten: Auch hier gelte der Grundsatz Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. "Wir sollten zunächst eingehend analysieren, welche Auswirkungen eine Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen hätte", sagte Tillmann "Handelsblatt-Online". "Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, sollte im Lichte der Faktenlage entschieden werden, welche gesetzlichen Änderungen sinnvoll und erforderlich sind." Die CDU-Politikerin betonte zudem, dass in den letzten Jahren viel erreicht worden sei, um das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen und die Risiken für Banken zu begrenzen. Dazu gehörten höhere Eigenkapitalanforderungen und strengere Liquiditätsstandards sowie die Regelungen zur Trennung des risikoreichen Bankgeschäftes von den Einlagen der Kunden. "Damit sind wir mit der Regulierung aber noch nicht am Ende", fügte Tillmann hinzu. "Neben der Vollendung der Bankenunion und der Regulierung der Schattenbanken steht auch noch die Frage der Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen auf unserer Agenda, die wir schrittweise in den nächsten Jahren abarbeiten werden."
