Koalition kippt 150 Euro-Startguthaben für Neugeborene

Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene. Das Vorhaben werde derzeit als nicht finanzierbar angesehen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk, bestätigte dies: "Angesichts der Lage des Bundeshaushalts ist derzeit kein Geld für das Startguthaben und das Zukunftskonto da."

Andere Fragen stünden jetzt im Vordergrund. "Im Moment ist die Bildungskarte das vorrangige Thema, und dafür sind erhebliche Aufwendigen notwendig", so Laurischk. Zuvor hatten bereits das Bundesfamilienministerium und das Bundesbildungsministerium in Antworten auf Anfragen der Grünen und der SPD darauf verwiesen, dass noch umfangreiche rechtliche und administrative Fragen zu klären sein. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 sind daher auch keine Mittel eingestellt, auch in den kommenden Jahren seien keine "haushaltswirksame Prämienauszahlungen" zu erwarten. Das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene Zukunftskonto zur Bildungsfinanzierung sieht ein Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene vor. Zugleich sollten Einzahlungen der Eltern bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie des Staates unterstützt werden.