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Koalition kann komplettes Sparpaket allein durchdrücken

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Sparpaket komplett ohne Zustimmung des Bundesrates durchdrücken - auch die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Das habe eine Prüfung des Finanzministeriums ergeben, sagt ein Sprecher. Im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb über keine Mehrheit mehr. Das Bundeskabinett will alle geplanten Kürzungen am kommenden Mittwoch beschließen. Zu dem 82-Milliarden-Euro- Sparpaket gehören die Brennelementesteuer und die Luftverkehrsabgabe.

Haushalt
25.08.2010 · 17:18 Uhr
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