Koalition hofft auf neues Wahlrecht bis zum Jahresende
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hofft darauf, dass sie sich mit der Opposition bis zum Jahresende auf ein neues Wahlrecht einigen kann.
«Ich finde, wir sollten uns ehrgeizige Ziele setzen. Je schneller wir ein gültiges Wahlrecht haben, desto besser», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er teile die Hoffnung der CDU-Kollegen, dass bis Ende 2012 ein Gesetzentwurf vorliege. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Deshalb gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht.
