Koalition beharrt auf modernisiertem Staatsangehörigkeitsrecht – CDU, CSU und SPD einigen sich auf Eckpunkte
Die neu geregelte Staatsangehörigkeitsordnung, die im Sommer dieses Jahres reformiert wurde, bleibt auch künftig bestehen. Bei ihren jüngsten Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU und SPD einen Konsens gefunden, die verkürzten Fristen für die Einbürgerung sowie die Möglichkeit zum Doppelpass für Nicht-EU-Bürger aufrechtzuerhalten. Ein Aspekt des geplanten Gesetzes sieht vor, zu prüfen, ob Extremisten, die eine demokratiefeindliche Haltung vertreten und im Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.
Seit der Reform, beschlossen durch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die mit Wirkung vom 27. Juni in Kraft trat, eröffnet sich Einbürgerungswilligen bereits nach fünf Jahren ein Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft – vorausgesetzt, sie erfüllen sämtliche Bedingungen wie beispielsweise eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Besonders gut integrierte Ausländer, die durch schulische, berufliche oder ehrenamtliche Leistungen glänzen, können bereits nach drei Jahren Deutsche werden.
Mehrstaatigkeit wird ausdrücklich ermöglicht, um den historischen Leistungen ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter und Gastarbeiter gerecht zu werden, indem Anforderungen wie das Sprachniveau für diese Gruppen gesenkt werden. Der Ansturm auf Einbürgerungen hat jedoch zu Verzögerungen geführt: Viele Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 sowie EU-Ausländer nutzen die neuen Regelungen, wodurch sich die Bearbeitung der Anträge streckt und der erhoffte Beschleunigungseffekt zum Teil verpufft.
