Knappe Kassen: Bundesagentur plant Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld

Die ambitionierten Einsparpläne der Bundesagentur für Arbeit rufen Debatten auf den Plan. Um beim Bürgergeld ein jährliches Sparziel von 1,5 Milliarden Euro zu erreichen, müssten laut Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, etwa 100.000 Empfänger das Unterstützungssystem verlassen. Eine Herausforderung, die nicht zu unterschätzen sei. Das Problem: Viele als 'Aufstocker' bezeichnete Empfänger könnten auch mit Arbeitsaufnahme nicht vollständig auf Unterstützung verzichten, da ihre Verdienste oft nicht reichen, um den Lebensunterhalt und die Wohnkosten zu decken. Diese Faktoren gilt es in den Planungen zu berücksichtigen.

Bereits im kommenden Jahr sollen nach Plänen der Bundesregierung Einsparungen von einer Milliarde Euro erzielt werden, bis 2027 soll die Summe auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro anwachsen. Diese ehrgeizigen Zahlen decken sich mit einem Bericht der 'Bild'-Zeitung und wurden von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ARD-'Morgenmagazin' bestätigt.

Andrea Nahles zeigt sich skeptisch bezüglich der Wirkung verschärfter Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die sich nicht an Vorgaben halten. Trotz bereits erzielter Sanktionseinnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr, erachtet sie deren mögliche Verdopplung oder Verdreifachung als kaum zielführend zur Erreichung des Sparziels.

Ein bedeutender Einsparungseffekt wird im geplanten Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen aus der Ukraine gesehen, welcher im Sozialgesetzbuch II eine Entlastung von 900 Millionen Euro bringen könnte. Dennoch würden diese Kosten lediglich verlagert, da die Finanzierung künftig über das Asylbewerberleistungsgesetz und folglich durch die Kommunen erfolgen soll, die dafür mit Entlastungszahlungen vom Bund rechnen können.