Kluge Köpfe in der Klemme: Finanzielle Herausforderungen für die neue Regierung
Die bevorstehende schwarz-rote Koalition steht vor gewaltigen finanziellen Aufgaben, die zügig angegangen werden müssen. Thorsten Frei von der CDU betont die Dringlichkeit, den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zeitnah zu gestalten. Beinahe prophetisch skizziert er die Entscheidungsintensität, die noch vor der Sommerpause erreicht werden soll.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer stellt zudem klar, dass der Bundeshaushalt 2026 bereits im Sommer entworfen werden muss, was laut Frei die entscheidenden „Stunden der Wahrheit“ einläutet. Dabei gelten nicht alle Regierungsvorhaben als gleichwertig. Eine deutliche Hierarchisierung ergibt sich aus bereits getroffenen Sondierungsvereinbarungen.
Von besonderem Interesse sind Vorhaben, die sofortige Wirkung auf den Etat von 2025 zeigen. Hierzu gehört die steuerliche Begünstigung, wonach Unternehmen künftig einen größeren Teil ihrer Investitionskosten absetzen können. Diese Maßnahme, rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirksam, erfordert umgehende Umsetzung. Ebenso drängt Frei auf eine zügige Senkung der Stromsteuer, die nicht bis zum Herbst oder gar bis zum Jahr 2026 warten kann.
