Klöckner: Unterstütze die Politik der Kanzlerin
Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Julia Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.
«Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der «Passauer Neue Presse». Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. «Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall», sagte Klöckner. «Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betrachtet den Vorstoß Klöckners ebenfalls als nicht gegen die Kanzlerin gerichtet. «Ich sehe das nicht als Absetzbewegung», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Es sei richtig, «dass wir neben dem Schwerpunkt Europalösung (...) auch nationale Maßnahmen voranbringen müssen».
Eine ganze Reihe der Klöckner-Vorschläge sei im Asylpaket II enthalten, sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass es diese Woche im Kabinett verabschiedet werden könne. Eine Einigung über das zwischen Union und SPD umstrittene Asylpaket steht bislang aus. Allerdings habe die SPD «signalisiert», dass sie bei Punkten, die der Union wichtig seien, mitmachen werde, sagte Kauder. «Ich setze darauf, dass wir das jetzt hinkriegen».
Der Koalitionspartner SPD, die Grünen und die Linken lehnten die neuen Vorschläge strikt ab. In ihrem am Wochenende bekanntgewordenen Konzept fordert Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von «Grenzzentren». Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist.» Der Plan sei Ausdruck «heller Panik», weil die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schrumpften.
Klöckner sagte der «Passauer Neuen Presse», sie wolle die
Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein von der Zustimmung aller EU-Mitglieder abhängig machen. «Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen.»
Zur Höhe der von ihr vorgeschlagenen Flüchtlingskontingente sagte sie: «Wir schlagen flexible Kontingente vor, deshalb kann ich keine konkrete Zahl nennen.» Entscheidendes Kriterium sei die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. «Flexible Kontingente bieten da eine Steuerungsmöglichkeit, natürlich mit dem Ziel, diese schrittweise abzusenken.»
Die CSU, die seit längerem eine Flüchtlingsobergrenze fordert, lobte Klöckners Vorstoß. «Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Passauer Neuen Presse» und Spiegel Online.
Kritik an der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer übte Unionsfraktionschef Kauder. «Es macht überhaupt keinen Sinn die Diskussion über Obergrenzen weiterzuführen», sagte er in «Berlin direkt». Dafür seien die Österreicher ein «Superbeispiel». «Die haben gesagt, wir machen eine Obergrenze und jetzt geben wir zwei Gutachten in Auftrag, ob das geht. So glaube ich, kann man's nicht machen.»
