Eulerpool News

Klingbeil versichert: Keine Zweckentfremdung von Sondervermögen für Haushaltslöcher

25. Mai 2025, 21:35 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wies die Bedenken der Grünen zurück, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zur Schließung von Haushaltslöchern verwendet werden könnte. Er betonte, dass der Haushaltsentwurf 2025 neue Investitionen klar hervorheben werde und die Koalition weiterhin zur Haushaltsdisziplin verpflichtet sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bedenken der Grünen zurückgewiesen, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zur Schließung von Haushaltslücken missbraucht werden könnte. Der SPD-Politiker betonte in einem Interview im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass die Koalition sich strikt an die mit den Grünen getroffenen Vereinbarungen halte. Sein Hauptanliegen sei, durch zusätzliche Investitionen Wirtschaftswachstum und Dynamik zu fördern. Klingbeil ermutigte dazu, den kommenden Haushaltsentwurf abzuwarten, aus dem klar hervorgehen werde, dass es sich hierbei um neue Investitionen handelt.

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte zuvor geäußert, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil einen "durchschaubaren Haushaltstrick" planen könnten. Sie kritisierte, dass statt der vereinbarten Investitionen aus dem Sondervermögen in Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur, einfach Geld innerhalb des Bundeshaushalts umgeschichtet werden solle.

Das Sondervermögen, das noch vom alten Bundestag mit Zustimmung von Union, SPD und Grünen beschlossen wurde, umfasst 500 Milliarden Euro und soll die Schuldenbremse umgehen. 100 Milliarden davon sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen.

Aufgrund der Neuwahlen konnte der alte Bundestag keinen finalen Haushalt für das laufende Jahr verabschieden, und die Bundesregierung operiert mit einer provisorischen Haushaltsführung. Klingbeil plant, den Haushaltsentwurf 2025 am 25. Juni im Kabinett zu präsentieren und ihn noch vor der Sommerpause im Bundestag zu diskutieren, mit einem Beschluss im September. Auch der Haushaltsplan für 2026 soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Währenddessen erneuerte Klingbeil seinen Appell zur Haushaltsdisziplin an die Ministerinnen und Minister. Trotz des Sondervermögens sei die Koalition weiterhin verpflichtet, den Kernhaushalt zu konsolidieren und diszipliniert mit den Mitteln umzugehen.

Politics
[Eulerpool News] · 25.05.2025 · 21:35 Uhr
[0 Kommentare]
Straße von Hormus
Teheran/Hamburg (dpa) - Seit dem frühen Mittwochmorgen gilt eine fragile Waffenruhe zwischen Iran und den USA. Doch die Straße von Hormus bleibt für Teheran ein wichtiges Druckmittel. Der Iran verlangt inzwischen von einigen kommerziellen Schiffen eine Maut. Ist das zulässig? Und wird die Bundeswehr die Passage künftig militärisch absichern? Antworten […] (00)
vor 4 Minuten
Jenna Ortega
(BANG) - Jenna Ortega stand kurz davor, in der Schauspielerei "alles hinzuschmeißen", bevor sie ihre Rolle in 'You' bekam. Die 23-jährige Schauspielerin, die ihre Karriere mit Kinderserien wie 'Richie Rich' und 'Stuck in the Middle' begann, zog in Betracht, sich ganz aus dem Filmgeschäft zurückzuziehen, bevor sie als Ellie Alves in der zweiten Staffel […] (02)
vor 3 Stunden
Schauspieler Mario Adorf
Paris/München (dpa) - Bösewichte und Patriarchen spielte Mario Adorf oft und gern: Die einen lieben ihn für seinen Auftritt als protziger Fabrikant in der Kultserie «Kir Royal», andere kennen ihn als den Schurken Santer aus den Karl-May-Filmen. Mario Adorf hat schier unzählige Rollen gespielt, am Theater, im Fernsehen und im Kino. Am Mittwoch ist die […] (01)
vor 1 Stunde
Cyberpunk 2077 bekommt kostenloses PS5 Pro-Update mit satten Grafik-Verbesserungen
Night City leuchtet heller denn je: CD PROJEKT RED hat für Cyberpunk 2077 ein kostenloses Update für die PlayStation 5 Pro veröffentlicht, das das Spielerlebnis auf ein neues Niveau hebt. Wer schon länger mit dem Gedanken gespielt hat, noch einmal in die düstere Megametropole einzutauchen, hat jetzt einen sehr guten Grund dafür. Was das PS5 Pro-Update […] (00)
vor 11 Minuten
KiKA startet neues Smart-TV-Angebot für Kinder
Mit einer überarbeiteten Plattform auf Basis des gemeinsamen StreamingOS von ARD und ZDF baut KiKA sein digitales Angebot weiter aus. Der Kinderkanal von ARD und ZDF treibt seine Streaming-Strategie voran: KiKA hat ein vollständig überarbeitetes Smart-TV- und HbbTV-Angebot gestartet. Die neue Anwendung setzt auf eine modernisierte Nutzerführung, die sich gezielt an den Sehgewohnheiten von […] (00)
vor 2 Stunden
Tennis: ATP-Tour
Monte-Carlo (dpa) - Alexander Zverev hat beim Sandplatz-Turnier in Monte-Carlo ohne große Mühe das Viertelfinale erreicht. Der 28-Jährige gewann in seiner Wahlheimat das Achtelfinale gegen den Belgier Zizou Bergs mit 6: 2, 7: 5 und zeigte sich im Vergleich zu seinem Auftaktmatch gegen den Chilenen Cristian Garín deutlich verbessert. Gegen Garín hatte […] (00)
vor 12 Minuten
business, computer, security, currency, finance, bitcoin, money, digital, financial, technology
Ein koordinierter Versuch, den Preis von Fartcoin (FART) auf der Handelsplattform Hyperliquid zu manipulieren, führte zu einem Liquidationsverlust von $3 Millionen. Der Versuch löste einen automatischen Sicherheitsmechanismus aus, der den Liquiditätspool der Plattform zwang, die Verluste zu absorbieren. Blockchain-Analysten, die den Vorfall untersuchten, […] (00)
vor 39 Minuten
Heliostar bohrt 101 Meter mit einem Gehalt von 5,34 g/t Gold in der Ana Paula Expansion Zone
Vancouver, Kanada, 09.04.2026 (PresseBox) - HIGHLIGHTS: -  Expansion Zone o  101,0 m mit einem Gehalt von 5,34 g/t Gold ab 512,5 m o  8,75 m mit einem Gehalt von 9,11 g/t Gold ab 484,65 m o  27,2 m mit einem Gehalt von 2,26 g/t Gold ab 647,0 m o  7,15 m mit einem Gehalt von 6,98 g/t Gold ab 464,3 m -  Der Hauptabschnitt ist in Richtung Norden und Süden offen. -  Die […] (00)
vor 1 Stunde
 
Frankfurter Börse (Archiv)
Frankfurt/Main - Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start […] (01)
Omid Nouripour (Archiv)
Berlin - Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle […] (00)
Container (Archiv)
Wiesbaden - Im Februar 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2026 […] (00)
Friedhof (Archiv)
Wiesbaden - Obwohl Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte bei der […] (03)
Sechs Jahrzehnte Geduld: Ein Schlüsselmolekül der Oxidationschemie ist endlich sichtbar
Manche wissenschaftlichen Vorhersagen warten Jahrzehnte auf ihre Bestätigung. Die […] (00)
Glorious Gaming – GHS Eternal und GHS Eternal RGB bereiten den Weg in eine neue Produktkategorie
Glorious Gaming, ein weltweit führender Anbieter von PC-Gaming-Hardware, kündigt […] (01)
Star Wars Zero Company: Hawks ist kein Auserwählter, sondern ein Anführer mit echten Problemen
Ein Star-Wars-Spiel, das bewusst auf das klassische Heldennarrativ verzichtet – kein […] (00)
Nina Engel
Skopje (dpa) - Die deutschen Handballerinnen bleiben in der Europameisterschafts- […] (03)
 
 
Suchbegriff