Klingbeil versichert: Keine Zweckentfremdung von Sondervermögen für Haushaltslöcher

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bedenken der Grünen zurückgewiesen, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zur Schließung von Haushaltslücken missbraucht werden könnte. Der SPD-Politiker betonte in einem Interview im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass die Koalition sich strikt an die mit den Grünen getroffenen Vereinbarungen halte. Sein Hauptanliegen sei, durch zusätzliche Investitionen Wirtschaftswachstum und Dynamik zu fördern. Klingbeil ermutigte dazu, den kommenden Haushaltsentwurf abzuwarten, aus dem klar hervorgehen werde, dass es sich hierbei um neue Investitionen handelt.

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte zuvor geäußert, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil einen "durchschaubaren Haushaltstrick" planen könnten. Sie kritisierte, dass statt der vereinbarten Investitionen aus dem Sondervermögen in Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur, einfach Geld innerhalb des Bundeshaushalts umgeschichtet werden solle.

Das Sondervermögen, das noch vom alten Bundestag mit Zustimmung von Union, SPD und Grünen beschlossen wurde, umfasst 500 Milliarden Euro und soll die Schuldenbremse umgehen. 100 Milliarden davon sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen.

Aufgrund der Neuwahlen konnte der alte Bundestag keinen finalen Haushalt für das laufende Jahr verabschieden, und die Bundesregierung operiert mit einer provisorischen Haushaltsführung. Klingbeil plant, den Haushaltsentwurf 2025 am 25. Juni im Kabinett zu präsentieren und ihn noch vor der Sommerpause im Bundestag zu diskutieren, mit einem Beschluss im September. Auch der Haushaltsplan für 2026 soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Währenddessen erneuerte Klingbeil seinen Appell zur Haushaltsdisziplin an die Ministerinnen und Minister. Trotz des Sondervermögens sei die Koalition weiterhin verpflichtet, den Kernhaushalt zu konsolidieren und diszipliniert mit den Mitteln umzugehen.