Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Spiegel". Eine Evaluierung werde "zu gegebener Zeit vorgenommen".
Die Bewachung war unter Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) auf den Zoll verlagert worden, zuvor übernahm diese Aufgabe wie in den meisten Ministerien ein privater Sicherheitsdienst. Aus Klingbeils eigener Partei kam damals Spott über die "Prinzengarde" für Lindner. Abgeordnete und Gewerkschafter warnten, die Beamten fehlten dem unterbesetzten Zoll für wichtigere Aufgaben wie den Kampf gegen Organisierte Kriminalität.
Mittlerweile haben Arbeitnehmervertreter sich mit dem neuen Job abgefunden, fordern aber eine bessere rechtliche Grundlage. "Die gesetzlich erforderlichen Befugnisse der Zollbeamten sind bis heute nicht geregelt", sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei. "Im Ernstfall sind sie auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen."
Im Finanzministerium wird derweil beteuert, Klingbeil mache den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität zu einem "Schwerpunkt seiner Arbeit". Mit anderen Ressorts wird derzeit ein Gesetz abgestimmt, das die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken soll, etwa durch besseren Datenaustausch mit anderen Behörden. Damit komme die FKS "auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbereichen".
Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte Buckenhofer. Im Kampf gegen Kriminalität brauche der Zoll aber eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und Ausrüstung. "Es ist etwas anderes, ob man Steuern eintreibt und Betriebe prüft oder sehr gut organisierte Verbrecher jagt."
Klingbeil kündigte zudem an, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen wieder von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Das soll verhindern, dass mögliche Beweise in Steuerverfahren vorzeitig vernichtet werden. Lindner hatte die Fristen verkürzen lassen, als Beitrag zum Bürokratieabbau.
