Klingbeil drängt auf Strukturreformen

Berlin - Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. "Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.

"Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zur Modernisierung." Und er glaube, man müsse hart daran arbeiten, dass der Sozialstaat effektiver werde, dass die Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen und ihnen viel besser helfen. "Und das erwarte ich auch von der Gesundheitsministerin. Das erwarte ich für den Bereich Gesundheit und Pflege. Und natürlich machen wir uns auch Gedanken als SPD."

Eine Möglichkeit, die die SPD am Wochenende diskutiert habe, sei die Frage, wie man die Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber entlasten und dafür sorgen könne, dass auch Einkommen aus Kapital einen stärkeren Beitrag leisten. "So, das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht."

"Ich bin aber gespannt, welche Vorschläge die Gesundheitsministerin dann auch zur Reform im Gesundheitssystem macht", fügte der Vizekanzler hinzu. "Was nicht passieren darf - das sage ich Ihnen sehr klar - ist, dass am Ende die einzelnen Fachminister nichts auf den Tisch legen und wir nicht vorankommen." In diesem Jahr müssten ein paar große Knoten durchgeschlagen werden. "Wir brauchen Reformen in Deutschland. Und dafür stellen wir uns natürlich auch auf."