Klimapolitik auf dem Prüfstand: Befürchtungen über Rückschritte im neuen Koalitionsvertrag

Umweltverbände schlagen Alarm angesichts des kürzlich vorgestellten schwarz-roten Koalitionsvertrags. Kritisiert wird vor allem die unklare Haltung der Koalition zum Klimaschutz. Laut Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland erweckt der Vertrag den Eindruck, beim Klimaschutz zurückzufallen, da Fortschritte vage und Rückschritte klar formuliert seien. Diese Unklarheiten schüren die Sorge, dass die kommenden vier Jahre keine nennenswerten Fortschritte bringen werden.

Ein zentrales Thema ist das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Frage bleibt offen, ob nur die Vorgaben beim Heizungstausch vereinfacht oder ob die Verpflichtung gänzlich abgeschafft wird. Veit Bürger vom Öko-Institut betont, wie wichtig es sei, das Zieljahr 2044 für das Ende fossil betriebener Heizungen beizubehalten.

Auch die sozialen Aspekte des Klimaschutzes werden im Koalitionsvertrag kritisch bewertet. Während der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur positiv gesehen wird, mahnt Langkamp an, dass bezahlbare E-Autos fehlen. Trotz steuerlicher Anreize profitierten vor allem größere, teurere Fahrzeuge, was die soziale Balance in Frage stellt.

Verena Graichen vom Öko-Institut äußert sich besorgt über das ehrgeizige Ziel, bis 2030 Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 20 Gigawatt zu errichten. Diese Planung übersteigt den tatsächlichen Bedarf und könnte zudem durch neue Auflagen die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten einschränken. Gerade in solch kritischen Zeiten wird betont, dass die Natur selbst, wie etwa Moore, nicht für ihre Belange eintreten kann.