Klimaklage in der Schweiz: Ein Präzedenzfall mit globaler Strahlkraft

Erstmals hat ein Schweizer Gericht zugunsten einer internationalen Klimaklage entschieden und damit ein potenziell wegweisendes Urteil gefällt. Klage führten drei Fischer und eine Fischerin aus Indonesien gegen den international tätigen Baustoffriesen Holcim. Der Vorwurf: Durch den massiven CO2-Ausstoß des Unternehmens steige der Meeresspiegel kontinuierlich an und bedrohe somit ihre Heimat, die Insel Pari, 40 Kilometer nordwestlich von Jakarta gelegen. Diese wird vermehrt Opfer von Überschwemmungen.

Die Kläger fordern neben einer finanziellen Entschädigung für Einnahmeverluste auch die Unterstützung bei Schutzmaßnahmen auf der Insel sowie eine deutliche Verringerung der CO2-Emissionen seitens Holcim. Das Hilfswerk Heks, das diese juristische Auseinandersetzung in der Schweiz unterstützt, hebt hervor, dass das Interesse der Kläger an einer sofortigen Emissionsreduktion „dringend und aktuell“ sei.

Holcim sieht die Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels jedoch in den Händen der Gesetzgeber und nicht der Gerichte. Trotz erheblicher Reduktionen ihrer CO2-Emissionen verfolgt das Unternehmen das Ziel, bis 2050 ausschließlich klimaneutrale und recycelbare Bauprodukte anzubieten.

Das Urteil könnte der Anfang einer globalen Trendwende sein. Vergleichbare Klagen in weiteren Ländern, unter anderem gegen Shell in den Niederlanden und RWE in Deutschland, verliefen teilweise erfolgreich. Ein niederländisches Gericht verpflichtete Shell 2021 zu drastischeren Emissionssenkungen, während ein Berufungsgericht diesen Entscheid später widerrief. In Deutschland wurde die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE abgewiesen, das Gericht zeigte jedoch Offenheit für zukünftige, ähnliche Forderungen gegen große Emittenten.