Klima-Institut PIK warnt Merz vor Demontage des Heizungsgesetzes

Potsdam - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. "Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe).

Der Wissenschaftler und Politikberater schlug ein "Gebäude-Klimageld" vor: "Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet." Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, sodass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen.

"Schon 2027 - also in zwei Jahren - wird sich der CO2-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden", sagte Edenhofer der NOZ.

Es brauche daher unbedingt die klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung werde. Denn zur Einhaltung der Klimaziele müsse der CO2-Preis "eigentlich schon 2030 bei 275 Euro je Tonne und 2040 bei 400 Euro liegen", wenn die Emissionen nicht substanziell durch andere Maßnahmen gesenkt würden. "Die Tragik ist, dass niemand, der sich jetzt noch eine Gasheizung eingebaut, das auf dem Schirm hat", beklagte Edenhofer.

"Genau deswegen kann ich nur davor warnen, die Flucht nach hinten anzutreten und den Leuten zu erzählen, die Wärmewende werde rückabgewickelt. Die Flucht nach hinten anzutreten, führt nicht in die Zukunft." Dass sich gegenwärtig noch immer doppelt so viele Haushalte eine neue Gastherme einbauten statt einer elektrischen Wärmepumpe, sei "vollkommen dysfunktional, sowohl für den Klimaschutz als auch für den Geldbeutel der Betroffenen, denn das Heizen mit Gas wird ja immer teurer."

Edenhofer beklagte zudem eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik", sagte der Klimaforscher der NOZ.

"Wir reden - sehr zu Recht - über die Schwierigkeiten der Klimawende. Aber wir reden überhaupt nicht mehr darüber, was ein ungebremster Klimawandel kostet." Die Tatsache, dass der ungebremste Klimawandel längst massivste Schäden hervorrufe, die immer gigantischer würden - absehbar sei ein Produktionseinbruch um 20 Prozent binnen 25 Jahren gegenüber einer Welt ohne Schäden - "ist auch in diesem Bundestagswahlkampf irgendwie in Vergessenheit geraten", konstatierte der PIK-Direktor.

"Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes." Natürlich nutzte die Vermeidung künftiger Schäden nur bedingt dem Hausbesitzer, der jetzt eine neue Heizung einbauen müsse. "Aber gegeneinander ausspielen dürfen wir das Jetzt gegen das Morgen nicht."

Edenhofer reagierte mit seiner Kritik insbesondere auf die Ankündigungen der Union, bei einem Wahlsieg das EU-Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. "Es gibt einen Konservativismus, der vor allem erzählt, wie wunderbar es in der Vergangenheit war. Für mich ist Nostalgie die Sehnsucht nach einem Ort, an dem wir nie gewesen sind", sagte der Wissenschaftler. "So ein Konservatismus wird uns nicht helfen, der wird uns in den Abgrund führen."

Sein Ansatz für eine konservative Klimapolitik: "Wer viel verändern will, muss den Leuten sagen, was bewahrt wird. Die Menschen können Veränderungen nur dann akzeptieren, wenn sie nicht das Gefühl haben, ihnen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist das Gegenteil davon, zu sagen, alles wird rückabgewickelt, und damit die Illusion zu erzeugen, es könnte so werden, wie es nie war."

Deutschland komme nur in der Zukunft an, wenn es sich neu erfinde. "Die Politik kann die Menschen nur mitnehmen, wenn sie ihnen sagt, was bleibt, was bewahrt wird, und dass Klimaschutz kein hirnloses In-die-Zukunft-Irren ist", sagte der Forscher und Institutsdirektor. "Es werden immer Fehler gemacht. Aber die Transformation ist nicht durch die Grünen induziert, sondern durch neue weltwirtschaftliche Entwicklungen, geopolitische Verschiebungen und natürlich durch die Erderhitzung."