Klarer Kurs gefordert: VKU drängt auf rasche Reform des Heizungsgesetzes
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert entschieden eine schnelle Reform des bestehenden Heizungsgesetzes. Wie Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, in Mainz anmerkte, sei es für die Bundesregierung unerlässlich, bald die Weichen für die Wärmewende zu stellen. Insbesondere im Herbst sollten die Gesetzesnovellen für bedeutende Regelwerke wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) auf den Weg gebracht werden.
Der VKU-Chef betonte, dass der kommende Winter als "Winter der Entscheidungen für die Wärme" gelten müsse. Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie die Wirtschaft und kommunale Versorger, bräuchten Klarheit und Sicherheitsgarantien in Bezug auf Planung und Investitionen. Der zukünftige Fokus müsse darauf liegen, klimaneutrales Heizen sicher und langfristig erschwinglich zu gestalten.
Die aktuellen Reformanstrengungen sind vor allem durch das Gebäudeenergiegesetz geprägt, das Anfang 2024 in seiner bisherigen Form in Kraft trat. Unter anderem richtet es sich auf einen schrittweisen Ersatz von Öl- und Gasheizungen, wobei neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Neubaugebieten, während für bestehende Gebäude die kommunale Wärmeplanung ab 2026 beziehungsweise 2028 relevanter wird.
Diskussionen um das GEG greifen Artikel 71 stark heraus, der häufig kritisierte Hauptpunkt des Gesetzes, was Flexibilität und Technologiefreiheit anbelangt. Nach einer internen Umfrage des VKU halten 82 Prozent der Befragten die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für zu kostenintensiv. Konkret empfinden 68 Prozent die bisherige finanzielle Unterstützung als ungenügend, während mehr als die Hälfte die Rechtslage als unsicher beurteilt.
Auch auf dem VKU-Stadtwerkekongress, der in Mainz mit etwa 700 Teilnehmern stattfindet und bis zum Mittwoch andauert, steht die Energie- und Wärmewende im Zentrum der Diskussionen. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich digital dazuschalten und ihre Perspektiven zu den bestehenden Herausforderungen teilen.
