Kindergeld-Erhöhung bleibt umstritten
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-roten Koalition in Aussicht gestellte Entlastung von Familien bleibt umstritten. Union und SPD sind noch uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll.
Die Sozialdemokraten sprechen sich für mindestens zehn Euro im Monat aus. Das wäre mehr als rechtlich erforderlich und würde Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro belasten. Auch deshalb wird in der Union auf die Bremse getreten. Dort wird für eine Erhöhung des Kindergeldes entsprechend des Kinderfreibetrages plädiert - was vier Euro entspräche. Schließlich müssten auch die Länder mitziehen, hieß es.
Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.
Auslöser der Debatte ist der neue Existenzminimumbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Danach müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Über den Umfang will die Bundesregierung bis Ende März entscheiden.
Nach dem Regierungsbericht müsste der Grundfreibetrag für Alleinstehende bis 2016 in zwei Stufen um insgesamt 298 Euro auf jährlich 8652 Euro angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Im laufenden Jahr müsste der Grundfreibetrag von derzeit 8354 Euro um 118 auf zunächst 8472 Euro erhöht werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Anhebung um 180 Euro fällig.
Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig. Er hätte auf 4440 Euro steigen müssen. Nach dem aktuellen Bericht müsste er 2015 auf 4512 Euro angehoben werden. Das wären die längst fälligen 72 Euro sowie weitere 72 Euro. 2016 wäre eine weitere Anhebung auf 4608 Euro geboten. Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel.
Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen - um einen «Gleichschritt» zu sichern. Zwingend ist das nicht. Allein die für 2014 nötige Anhebung um etwa 2 Euro würde mit 425 Millionen Euro zu Buche schlagen, für 2015 wären es weitere 850 Millionen. Bei einer Erhöhung um zehn Euro wären demnach etwa 2,1 Milliarden Euro fällig.
«Zehn Euro ist schon eine vernünftige Summe, die wir nicht unterschreiten sollten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Die Union setzt sich nach Aussage von Fraktions-Vize Ralph Brinkhaus und der finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann (beide CDU) dafür ein, im Zuge der Freibetragsanpassung auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen: «Wir halten es für wichtig, einen Gleichlauf bei Kinderfreibetrag und Kindergeld zu wahren.»
In der SPD wird auch ein höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener gefordert. Damit soll verhindert werden, dass diese zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er kann aktuell bis zu 140 Euro betragen. Diskutiert wird ein Zuschlag von 20 Euro.
